Basistag

der PDS Berlin Drei am 19. Mai 2005

Protokoll

Gernot Klemm, Bezirksvorsitzender begrüsst die GenossInnen zum Basistag.

Klaus führt ein, dass es die rot-rote Koalition in Berlin es nach wie vor für richtig hält, dass Unternehmen in öffentlicher Hand für die Daseinsvorsorge gibt. Er verweist in diesem Zusammenhang auf eine jüngst veröffentliche Studie zu diesem Thema, die große Resonanz, insbesondere bei den Beschäftigten der öffentlichen Unternehmen, hatte.

Klaus meint, dass die Sicherung von öffentlichen Unternehmen unter den gegeben Rahmenbedingungen schwierig sei. So fordere der EU-Binnenmarkt zunehmend Ausschreibungen von Dienstleistungen, wenn diese nicht einem bestimmten Wirtschaftlichkeitsstandard erreichten. Öffentliche Unternehmen könnten so eigentlich nur unter der Bedingung erhalten werden, dass sie gleiche ökonomische Daten vorweisen könnten wie private. Deshalb sei die Stadt eben auch in der Situation, Preise »drücken« zu müssen, um »vergleichsfähig« zu bleiben. Das zweite Problem sind die Preise, die nicht grenzenlos steigen könnten.

Bezüglich der Stärkung der bezirklichen Demokratie verweist Klaus auf den Verein Demokratie e.V. Das Land Berlin liege im Vergleich mit den anderen Bundesländern auf dem letzten Platz der Möglichkeiten direkter Demokratie. Heutzutage dürften BürgerInnen nur die Bezirksverordnetenversammlungen wählen. Nicht möglich sei bspw. die Initiierung eines Bürgerentscheides, der verbindlich gelte.

Bereits seit 1999 habe die PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Gesetzesentwürfe erarbeitet, um die Möglichkeiten direkter Demokratie auf Landesebene zu erleichtern und auf bezirklicher Ebene überhaupt erst einmal erst einzuführen. In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS sei im Jahre 2001 festgehalten worden, dass man eine Demokratisierung »prüfen« werde. Seit 2001 musste man also sich erst mit dem Koalitionspartner einigen, dann mit anderen Fraktionen im Abgeordnetenhauses, denn diese Veränderungen sind Änderungen in der Landesverfassung und diese bedürfen einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Nunmehr sei ein gemeinsamer Entwurf von SPD, PDS, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ins Parlament eingebracht worden. Die Stellungnahme des Senats, erarbeitet durch die Senatsinnenverwaltung, zu dem Entwurf streicht die Bedenken hervor.

Derzeit liege der Gesetzesentwurf im Rat der Bürgermeister. Dieser dürfte von den BürgermeisterInnen vermutlich ambivalent zu bewerten sein. Einerseits stärke er die Bezirke, aber andererseits auch die Bezirksverordnetenversammlungen. Dies dürfte bei einigen Bürgermeistern nicht so gerne gesehen sein.

Klaus findet, dass die Stärkung der Demokratie in den Bezirken mittlerweile unerträglich lange dauert. Er hofft, dass vor der Sommerpause eine Demokratisierung der bezirklichen Ebenen beschlossen werden kann. In Bezug auf die Vereinfachung von Direkter Demokratie auf Landesebene versucht die PDS, eine Verabschiedung bis zum Ende der Legislatur zu erreichen. Ob das klappt, hängt aber nicht von uns allein ab.

Was ist Inhalt des Gesetzesentwurfes?

Zunächst muss die Verfassung dahingehend geändert werden, dass Bürgerentscheide überhaupt auf Bezirksebene statt eines BVV-Beschlusses möglich sind. Als Landeswahlberechtigte sind derzeit nur die über 18-Jährigen deutschen Staatsangehörigen vorgesehen, hier gibt es verfassungsrechtliche Grenzen der Öffnung für ab 16-Jährige oder AusländerInnen. Aber die PDS kämpft hier um alle möglichen Verbesserungen.

Im Gesetz sei unter anderem ein Einwohnerantrag vorgesehen, der von einem Prozent der EinwohnerInnen des Bezirks unterschrieben werden und in die BVV eingereicht werden könne. Das sei eine rapide Absenkung im Vergleich zum bisherigen Quorum. In einigen BVV war es möglich – wenn auch unter Umgehung geltenden Rechts –, dass eine Bürgerinitiative einen Antrag mit Unterstützung eines Verordneten in die BVV einreichen konnte. Nunmehr solle für die Initiativen ein Antragsrecht festgeschrieben werden, damit man nicht vom Wohlwollen eines Verordneten abhängig sei.

Beim Bürgerbegehren und -entscheid musste die Rot-Rot jedoch auf das Erfordernis der deutschen Staatsbürgerschaft Rücksicht nehmen. BürgerInnen zeigen gegenüber dem Bezirksamt an, dass sie Unterschriften zu einem bestimmen – zulässigen – Thema sammeln. Innerhalb von sechs Monaten müssen drei Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. Dann habe man ein Bürgerbegehren zustande gebracht, mit dem sich das Bezirksamt beschäftigen müsse. Wenn das Bezirksamt meine, dass Begehren sei nicht rechtmässig zustande gekommen oder habe nicht genügend Unterschriften, stehe der Klageweg offen. Die BVV hat – wenn genügend Unterschriften gesammelt wurden – die Möglichkeit zu entscheiden, ob sie die Frage der BürgerInnen befürwortet oder ablehnt. In letzterem Falle finde dann ein Bürgerentscheid gegen die Entscheidung der BVV statt. Hieran bedarf es eines Quorum von 15 Prozent der BürgerInnen zur Legitimation.

Darüber hinaus enthalte der Gesetzesentwurf eine Stärkung der Rechte der Bezirksverordneten, insbesondere Akteneinsichtsrechte in Bezug auf das Bezirksamt. Auch werde die bisher vor der eigentlichen BVV »angesiedelte« Bürgerfragestunde nunmehr innerhalb der regulären Sitzung stattfinden. Sie sei, richtig genutzt, ein wichtiges Instrument, um politischen Druck zu entfalten.

Bezüglich der Ortsteile, so Klaus, habe man lange überlegt, ob man auch »kleine« Bürgerbegehren für Ortsteile einführe. Aber hier stelle sich das Problem der Abgrenzung zwischen Ortsteilen und Siedlungszusammenhängen. In den Innenstadtbereichen funktioniere diese Abgrenzung nicht – ganz im Gegensatz zu Buch oder Rosenthal. Die rot-rote Koalition habe aber leider keine Möglichkeit der Einführung solcher Begehren auf Ortsteilebene gefunden.

Jetzt kommt es noch drauf an, so Klaus, wie die Stellungnahme des Rates der Bürgermeisters und der Senatsinnenverwaltung ausfiele. Davon hinge ab, ob man noch einmal eine neue Runde »drehen« müsse. Streitpunkt sei mit der SPD auch noch, wie weit man Bürgerentscheide auch zu haushaltswirksamen Fragen und Planungsangelegenheiten zulasse. Das sei außerdem verfassungsrechtlich vertrackt. Aber andererseits gäbe es auch keine Bürgerentscheide, die nicht irgendwie haushaltsmässige Auswirkungen hätten. Wenn die PDS dies nach vier Jahren durchbekäme, dann wäre dies ein echter Erfolg für die Bezirke und die BürgerInnen.

Problematisch sei darüber hinaus, dass die Änderung der Verfassung einer Volksabstimmung bedarf. Die PDS bemühe sich jedenfalls eine Einigung mit den anderen Parlamentsfraktionen zu erzielen, damit die BerlinerInnen im Zuge der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen im September 2006 über die Möglichkeiten für mehr Demokratie abzustimmen.

 
Ein Genosse aus dem Mendelsohnviertel fragt, warum man so viel Wert auf Bürgerentscheide u.ä. wert lege. Denn wenn irgendwo bspw. eine Kita geschlossen würde, interessiere das die BürgerInnen ein paar Ecken weiter nicht mehr. Das wichtigste sei, dass Bürgerinitiativen das Recht bekämen, in der BVV Anträge zu stellen. Auch liege das Problem eher bei den »Bremsern« wie der Senatsverwaltung.

Klaus verweist darauf, dass es Ziel der PDS sei, die Bezirke im Gefüge der Gesamtstadt zu stärken. Dazu gehöre eben, dass die Senatsverwaltung, wie bspw. bei der Straßenverwaltung, nicht mehr einfach so in die Bezirke hineinregieren könne. Vor diesem Hintergrund sei der Gesetzesentwurf zu sehen, eben mit dem Ziel, dass die jetzigen Demokratisierungen eben nicht nur formaler Natur seien, sondern eine wirkliche materielle Stärkung bedeuteten.

Klaus erinnert noch einmal daran, dass im Großbezirk Pankow es schon lange Praxis sei, dass Bürgerinitiativen Anträge stellen können. Das sei ein klarer Rechtsbruch, aber politischer Wille von PDS, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Aber das was in unserem Bezirke gehe, solle auch in anderen Bezirke gehen – ohne Rechtsbruch.

Die Einführung von mehr Demokratie in den Bezirken ist nach Ansicht von Klaus auch ein erster Probelauf für die Möglichkeit, mehr Demokratie auf Landesebene einzuführen. Wenn eine Einigung bei ersterem erzielt werde, wäre ein großer Schritt auch in Richtung Demokratisierung der Landesebene getan.

Klaus erinnert daran, dass der Landesparteitag zum Thema Soziale Stadt stattgefunden hat. Dies sei medial leider beinahe etwas untergegangen. Er wünscht sich, dass die Ergebnisse zum Thema Soziale Stadt debattiert würden.

Aus aktuellem Anlass sei auf dem Parteitag auch debattiert worden, wie sich die PDS-SenatorInnen in Bezug auf die EU-Verfassung verhalten sollen. Nach einer begrenzten Debatte habe der Parteitag beschlossen, dass die PDS nach wie vor gegen die Verfassung sei und damit den Bundesparteitagsbeschluss respektiere, aber dies nicht zur Koalitionsfrage in Berlin erhebe.

Hans Kaschade und seine BO im Tiroler Viertel finden, dass man zum Leitantrag Soziale Stadt noch mal eine gesonderte Veranstaltung machen solle. Denn hier seien noch Fragen offen, wie »flächendeckende Stadtteilmanagement« aussehen solle. Zur EU-Verfassung meint Hans, dass nicht beantwortet wurde, wie sich der Beschluss des Landesparteitages vertragen würde mit dem Beschluss des Bundesparteitages oder auch mit dem Versprechen des Wahlkampfes, gegen die Verfassung zu sein. Er findet, damit mache man die Partei kaputt, er rechne mit Austritten. Für ihn sei klar, dass wenn der eine Koalitionspartner Nein sage, dass sich dann das Land im Bundesrat enthalte. Soll doch die SPD die Koalitionsfrage stellen.

Andrej Reder wundert sich, wie denn überhaupt die Frage aufkommen konnte, dass die SenatorInnen nicht gegen die Verfassung stimmen. Wie komme denn der Landesvorstand dazu, einen Antrag zu stellen, der eine Enthaltung der SenatorInnen vorsehe? Andrej verweist auf Grundvertrauen und Solidarität innerhalb der Partei hin. Was sei dies wert, wenn in wichtigen Fragen wie der Verfassung die SenatorInnen sich enthalten und dies nicht zur Koalitionsfrage erheben? Es fehle eine Solidarität einiger weniger Mitglieder der PDS Berlin mit der Bundespartei. Er sehe für sich keinen Grund, warum die SenatorInnen sich enthalten sollten. Denn dies sei keine zweitrangige Frage und mit einer Enthaltung seien die SenatorInnen erpressbar. Das Verhalten sei eigenmächtig.

Marian Krüger weist auf das Dilemma hin, dass im Landesverband einerseits die Debatte gegen die Verfassung nicht mit der Taktik in der Berliner Koalition verknüpft werde. Diese Debatte könne man aber nur führen, wenn man Pro und Contra zulassen würde. Marian weist darauf hin, dass namhafte Intellektuelle wie Elmar Altvater meinen, dass diese Verfassung neoliberale Verträge in den Verfassungsrang erhebe. Das sei richtig. Aber auf der anderen Seite müsse man auch sehen, dass es ausgesprochenen Neoliberalen wie EZB-Präsident Wim Duisenberg gelungen sein, noch Schlimmeres aus dem Verfassungsvertrag herauszuhalten. Daher stelle er sich die Frage, ob durch die Einführung der Grundrechte der Neoliberalismus eher eingedämmt worden oder habe sich der Neoliberalismus durchgesetzt. Das fände er diskutierenswert. Dabei müssten alle Positionen in der PDS berücksichtigt werden.

Marian verweist abschliessend auf seine Erfahrung, dass er im Europawahlkampf auf die Frage der EU-Verfassung nicht angesprochen worden sei. Vielmehr habe die PDS einen Protestwahlkampf gegen Hartz IV und für Frieden geführt.

Kurt Neumann aus Tempelhof-Schönberg meint, dass die Mehrheit des Landesvorstandes den Antrag des Potsdamer Bundesparteitages missverstanden habe. Niemand wolle die Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin platzen lassen. Das Verfahren im Koalitionsvertrag sei klar, es sehe Enthaltung vor. Außerdem komme es auf das Abstimmungsverhalten von Berlin nicht im Bundesrat an.

Klaus Lederer merkt noch mal an, dass die Partei von ihrer Unterschiedlichkeit lebt: während hingegen in einer BO GenossInnen enttäuscht seien, sei in seiner BO in der Frage der EU-Verfassung keine Aufregung. Diese Unterschiedlichkeit müsse respektiert werden. Daher werfe er die Frage auf, ob dies wirklich die »Schicksalsfrage« sei. Auseinanderhalten müsse man, ob die PDS oder die Gesellschaft dies für eine Schicksalsfrage hielten. Er erinnert daran, dass vor wenigen Wochen bei einer Veranstaltung der Hellen Panke genau diese »Schicksalsfrage« leider nicht so sehr viele GenossInnen interessiert habe.

Hier wirft Harald aus Prenzlauer Berg ein, es müsse doch langsam begriffen worden sein, dass hier alles Gerede unnötig sei, weil die Meinung hier im Raum völlig klar sei.

Die Genossin Kabbe gibt Klaus recht. Sie stört, dass die Debatte persönlich geworden ist.

Gernot Klemm möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Landesparteitagsbeschluss nicht »erzwungen« worden sei, sondern die Delegierten ernsthaft überlegt haben. Gernot findet, dass es normal sei, dass unterschiedliche Positionen zur Verfassung gebe. Auch nach dem Berliner Europa-Parteitag und dem Potsdamer Parteitag haben Teile von Delegierten aus Pankow deutlich gemacht, dass sie dem Parteitagsbeschluss nicht zustimmen, aber ihn respektieren. Darüber hinaus müsse es als Partei möglich sein, einen Ermessensspielraum zu haben, wie man seine Ablehnung zur EU-Verfassung deutlich mache. Gernot wünscht sich in generell etwas mehr Gelassenheit in der Debatte.

Klaus betont, die EU-Verfassung sei weder ein nur fortschrittliches Dokument oder ein neoliberales Manifest. Das sei zu einfach. Als jemand, der die Ablehnung als Grundposition durchaus richtig finde, meint er, man müsse diese Verträge in der PDS differenzierter diskutieren – als Ausdruck des Konsenses von 25 Regierungen unter den gegebenen Macht- und Hegemonieverhältnissen. Außerdem müsse man Folgen abwägen. Ihn bringe zum Nachdenken, was bspw. der DGB in Bezug auf die Verfassung anführt oder der Europäische Gwerkschaftsbund: er brauche die Verfassung, um weiter kämpfen zu können. Auch die Äußerungen von Jürgen Habermas finde er bedenkenswert. Dagegen seien Vorwürfe, die PDS stimme mit der Enthaltung im Senat, »Kriegskrediten« zu, schlichtweg falsch.

Die zweite Frage sei, wie wir Auseinandersetzungen vorbereiten und führen: Wenn die PDS eine Position habe, müsse sie sich fragen, wie man sie auch realitätsmächtig gemacht werden könne. Letzteres sei es in Frankreich oder Italien gelungen, in Deutschland und Berlin – gerade aus spezifischen hiesigen politischen Gründen – nicht. Die Ebene – mit der Verfassung gebe es Neoliberalismus, ohne die Verfassung nicht – sei falsch und bringe nicht voran.

In Bezug auf den Potsdamer Parteitag fragt er, ob es klug sei, auf Parteitagen auf Vorrat Verhaltenskodexe für Regierungsmitglieder der PDS unabhängig von gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu beschliessen? Er findet, dass wenn man eine Position hat, sie auch durchstehen können muss. Er findet – in Anlehnung an Lenin –, man müsse dann Kämpfe führen, wenn man sie auch gewinnen kann. Derzeit habe man aber viel zu verlieren. Deswegen, sei dies ein Lehrbeispiel dafür, dass die PDS zukünftig Entscheidungen ordentlich vorzubereiten und auch durchzustehen habe.

An dieser Stelle wird die Debatte abgebrochen.

Gernot lädt noch einmal dazu ein, dass am 10. Juni um 19 Uhr Sylvia-Yvonne Kaufmann und Wolfgang Gehrcke im Laden im Dritten debattieren zur EU-Verfassung nach den Abstimmungen in den Niederlanden und Frankreich.

Gernot erinnert noch einmal daran, dass das Fest an der Spitze nur stattfinden könne, wenn genügend Spenden durch die Basis zusammen kommen. Derzeit haben nur ca. 20 Basisorganisationen gespendet. Wenn weiterhin nicht ausreichend gespendet würde, müsste das Fest abgeblasen werden.

Die BO sollen bitte in der Geschäftsstelle signalisieren, wer noch sammelt.

 
Protokoll: Sandra Brunner