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Protokoll
der 18. Sitzung des Bezirksvorstandes am 10. März 2005
Beginn: 19.30 Uhr
Ort: Geschäftsstelle, Kopenhagener Straße 76
Anwesenheit:
anwesend:
Gernot Klemm
Sandra Brunner
Dr. Andreas Bossman
Oliver Hanisch
Delia Hinz
Anke Geißler
Gert Cramer (ab 21 Uhr)
Katja Haese (ab 21 Uhr)
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entschuldigt:
Katja Haese
Almuth Nehring-Venus
Uwe Melzer
Ines Reichel
Marco Kirsch
Ulrike Rosensky
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Gäste:
Harald Knobloch, BO Kollwitzplatz
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| Leitung: | Gernot Klemm
| | Protokoll: | Sandra Brunner |
Top 1.
Protokollkontrolle
Das Protokoll der 17. Sitzung vom 28. Februar wird vom Vorstand unverändert angenommen.
Top 2.
Kurzberichte aus dem Bezirksamt, der BVV-Fraktion und der Abgeordnetenhausfraktion
Es gab eine Verständigung mit der SPD über die Nachfolge von Ex-Stadtrat Lehmann. Als Nachfolgerin soll am 23.03. Frau Lioba Zürn-Kasztantowicz gewählt werden. Frau Z.-K. stellt sich nun in den verschiedenen BVV-Fraktionen vor.
Darüber hinaus gab es eine erste Verständigung über Haushalt 2005/06. Es wird weiter beraten, wenn die ersten Eckwerte ab dem 14. April da sind.
In der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus sind nach wie vor, die auf der letzten Sitzung benannten Themen aktuell.
Top 3.
Straßenausbaubeitragsgesetz
Dem Bezirksvorstand wurden zahlreiche Materialien von Uwe Melzer zur Debatte zur Verfügung gestellt.
Die BVV-Fraktion hatte bereits einen Beschluss gefasst, der seine Bedenken zu dem Referentenentwurf zum Ausdruck brachte.
Gernot Klemm und Delia Hinz informierten, dass die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus den Gesetzesentwurf diskutiert hatte und sich für eine weitere Qualifizierung des Gesetzesentwurfes ausgesprochen hat. So sollen künftig die Bezirksverordnetenversammlungen über den Ausbaustandard von Straßen und die Erhebung von Erschließungsbeiträgen beschließen. Dies sei ein Knackpunkt in der Auseinandersetzung mit der SPD. Die Anlieger sollen weiterhin einen gesetzlich Anspruch auf Ratenzahlung bekommen. Ebenso soll die Härtefallklausel nachgebessert werden.
Im weiteren Verfahren wird der Senat einen überarbeiteten Gesetzesentwurf einbringen, der dann mit Verbände und Vertretern der Öffentlichkeit debattiert wird. Auf die Einbeziehung der Öffentlichkeit wird die PDS-Fraktion Wert legen.
Top 4.
Vorbereitung Bötzow-Eiche und Kinderfest auf dem Kolle
a) |
Kinderfest auf dem Kolle
Die BO Kollwitzplatz würde gerne an der Tradition des Kinderfestes festhalten.
Als Termin für das Fest ist der 4. Juni anvisiert.
Dieses Jahr soll das Fest kleiner und finanziell günstiger gehalten werden. Daher wird eher darauf orientiert, dass es ein Nachmittagsfest sein wird mit weniger Angeboten als im letzten Jahr.
Es werden folgende Marktstände bzw. Programmpunkte angedacht:
- Bastelstand mit Verbrauchsmaterial & Schminkstand
- Essen & Trinken
- evtl. Stelzenkünstler & Zauberer
- Stand vom Abenteuerspielplatz
- Cuba Si
- PDS-Infostand mit Luftballons + »Politiker-Gesprächstisch« mit Biertisch-Garnituren
- Trommelgruppe »Bando«
- ...
Als technische Anforderungen werden formuliert:
Kleine Anlage reicht, Beschallung nur auf engem Raum. Ein DJ wird diesmal nicht gewünscht.
Die Stände müssen professionell bestellt werden.
Es wird eine Arbeitsgruppe zwischen Bezirksvorstand und der BO eingerichtet. Katrin Maillefert hilft für die Geschäftsstelle bei der Organisation. |
b) |
1. Mai an der Bötzow-Eiche
Gert Cramer ist Ansprechpartner für die BO Bötzow-Viertel. Der Geldrahmen ist geringer als das vergangene Jahr. Die BO tagt regelmäßig und bereitet das Fest vor. Es wird ua. ein Kulturprogramm geben, das etwas "dünner" sein wird. Es wird u.a. der Schriftsteller Heinz Calau da sein.
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Top 5.
Ehrung am 16. April am Thälmann-Denkmal
Bereits auf der letzten Sitzung auf am 28. Februar gab es die Bitte des Aktionsbündnisses, dass sich die bezirkliche PDS an der Veranstaltung des Aktionsbündnisses zu beteiligen.
Bisher hat die PDS mit dem VVN/BdA immer still gedacht.
Die anwesenden Bezirksvorstandsmitglieder sind mehrheitlich der Auffassung, dass wir am 16. April morgens ein stilles Gedenken mit dem VVN/BdA durchführen.
Top 6.
Finanzanträge
Es liegen keine Finanzanträge vor.
Top 7.
Sonstiges/Aktuelles
a) Basistag am 7. April
Der Basistag sollte ursprünglich zum Thema »Mehr Demokratie« stattfinden und einen ersten Einblick in den bevorstehenden Landesparteitag gewähren. Der angedachte Referenz Klaus Lederer kann leider nicht anwesend sein.
Der Vorstand regt nunmehr an, dass Marion Seelig zum kommenden Landesparteitag und dem Thema »Soziale Stadt« reden wird. Gernot Klemm spricht Marion an.
b) Das Kinderfest in Pankow im Vineta-Kiez findet ebenfalls am 4. Juni statt.
c) Antrag »Das Begräbnis oder Himmlischen Vier«
Die PDS Berlin Drei wird gebeten, eine Aktion »Legende vom toten Soldaten« am Brandenburger Tor am 8. Mai zu unterstützen.
Bei zwei Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
d) Firma Markard
Die GaLaBau-Firma Markard hatte uns im Europawahlkampf ein Auto geliehen, bei dem ein Schaden entstanden war, für den die PDS aufkommen sollte. Dies ist wohl nicht in der korrekten Höhe geschehen. Die Firma Markard ist verärgert. Gert Cramer wird beauftragt, den Sachverhalt aufzuklären und einen Vorschlag vorzubereiten, wie wir für den kompletten Schaden aufkommen können.
e) Hartz IV-Anlaufstelle
Die beiden Genossen, die bisher die Beratung gemacht haben, haben ihre Beratungstätigkeit eingestellt. Der Bezirksvorstand bedankt sich noch einmal für das Engagement. Sofern es weitere Betroffene gibt, werden diese nunmehr an die PDS-Geschäftsstelle Friedrichshain-Kreuzberg verwiesen.
Die nächste Sitzung des Bezirksvorstandes ist am 11. April.
Auf dieser Sitzung wird u.a. der Antrag der BO Torpedokäfer auf Einrichtung einer Kompetenzdatenbank behandelt.
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