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Dokumente des Bezirksvorstandes
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Protokoll
Anwesenheit:
Top 1. Protokollkontrolle Das Protokoll der 15. Tagung wurde mit zwei Rechtschreibkorrekturen bestätigt.
Top 2. Beratung mit den Mitgliedern des Bezirksamtes und dem Vorstand der BVV-Fraktion Burkhard Kleinert informierte über die Tätigkeit des Bezirksamtes, den Abbau der QM Gebiete, die Haushaltsaufstellung für das nächste Jahr, das Problem der Haushaltsführung im Bereich Soziales und über den Abwahlantrag gegen Bezirksstadtrat Lehmann. Michael van der Meer wollte nicht ohne Abstimmung mit der Fraktion über ihre Tätigkeit berichten. Nach dem aktuellen Mandatswechsel hofft er, dass die Lücke, die durch den Weggang von Sascha Kummer gerissen wurde, bald geschlossen wird. Der Wegzug von Sascha Kummer ist in der Arbeit der Fraktion zu merken. Des Weiteren thematisierte er die Notlage des Bezirkes und die Thematik des kommenden Landesparteitages. Thoralf Sahn berichtete über die Ergebnisse des Besuches der Fraktion im Ortsteil Buch und über die Fraktionssitzung vom 31. Januar 2005. Christine Keil berichtete über die Aufgaben und Ergebnisse aus ihrem Bereich. Almuth Nehring-Venus machte auf die sich verändernde sehr kritische Haushaltslage für das kommende Jahr in den Bereichen des Bezirksamtes aufmerksam und die neuartige Umverteilung der Finanzen zwischen den Bezirken. Am Ende dieses Tagesordnungspunktes wurden zwei Punkte festgehalten, wie die Diskussion produktiv weiter geführt werden soll.
Top 3. Zwischenbilanz Projekt gegen Rechtsextremismus Dem Bezirksvorstand lag kein Material vor. Die AG Antifa schlägt zum 8. Mai eine Aktion im Bezirk vor. An allen Gedenktafeln sollte am 8. Mai ein Blumengebinde angebracht werden. Der Geschäftsstelle wurde die Liste der vorhandenen Gedenktafeln zur Bearbeitung übergeben. In den nächsten Sitzungen des Bezirksvorstandes wird regelmäßig über die Vorbereitung dieser Aktion informiert.
Top 4. Neue Kassenordnung und Verständigung über den Vorschlag der Landesschatzmeisterin zur Veränderung der Mandatsträgerbeiträgen nach den Wahlen 2006 Der neuen Kassenordnung wurde einstimmig zugestimmt. Zu dem Vorschlag der Landesschatzmeisterin zur Änderung der Mandatsträgerbeiträgen gab es keine Einwände. Der Vorstand stimmte dem zu.
Top 5. Finanzanträge Es lagen keine Finanzanträge vor.
Top 6. Sonstiges / Aktuelles Verständigung über die Vorbereitung des Jour fixe am 20. Februar Es finden keine Öffnungszeiten für Auskünfte und Hinweise zum Arbeitslosengeld II mehr in der Geschäftsstelle statt. Hierzu interessierte Bürger werden an die Sprechzeiten anderer PDS Bezirksorganisationen weitergeleitet. 
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