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Dokumente des Bezirksvorstandes
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Protokoll
Anwesenheit:
Top 1. Protokollkontrolle Das Protokoll der 14. Tagung wurde bestätigt.
Top 2. Kurzberichte aus dem Bezirksamt, der BVV-Fraktion und der Abgeordnetenhausfraktion Gernot Klemm berichtete über den Stand der Erarbeitung des Straßenausbaubeitragsgesetzes in Berlin und dass die Flughafenfinanzierung des BBI derzeit in der Abgeordnetenhausfraktion der PDS behandelt wird. Thomas Goetzke informierte über die Tagung der BVV vom 19. Januar 2005, insbesondere über die Behandlung der dringlichen Großen Anfrage zu der »Fortgesetzten Anwendung fehlerhafter Abrechnungsverfahren im Sozialamt über den Mai 2004 hinaus – Millionenschäden für das Haushaltsjahr 2006 für den Bezirk erwartet – falsche Information der BVV durch den zuständigen Bezirksstadtrat?!«
Top 3. Information zur weiteren Entwicklung des Mauerparkes Michail Nelken berichtete über aktuelle Probleme. Die geplante Fertigstellung des Mauerparkes ist durch die Bauplanung auf Weddinger Seite gefährdet. Ein Moderationsverfahren zwischen den Beteiligten (Bauherr Vivico, Bezirksamt Mitte, Bürgerinitiative Rettet den Mauerpark/Freundeskreis Mauerpark) ist angelaufen und gestaltet sich sehr schwierig. Es muß ein Weg gefunden werden, dass der Bezirk Pankow mit in dieses Moderationsverfahren einbezogen wird. Die PDS sollte im Abgeordnetenhaus dem Koalitionspartner signalisieren, dass das FNP-Verfahren zur Änderung der Grünflächen angehalten werden soll. Im Ergebniss der Diskussion wurde festgehalten:
Top 4. Organisation der Geschäftsstelle Dem Vorstand lag eine schriftliche Vorschlag der Geschäftsstelle vor. Der Änderung der Öffnungszeiten der Geschäftsstelle wird zugestimmt.
Top 5. Thema Basistag Februar Der Basistag wird am 17. Februar wegen der danach stattfindenden Veranstaltung im Pfefferberg nur eine Stunde dauern und bereits um 17.00 Uhr beginnen. Michail Nelken, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus, wird über die aktuelle Miet- und Wohnungspolitik der PDS in Berlin sprechen und anschließend bei Bedarf auch noch etwas länger für Nachfragen und Diskussionen zur Verfügung stehen.
Top 6. Neue Kassenordnung Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt. Der Beschlussantrag lag noch nicht vor.
Top 7. Finanzanträge Es lag ein Finanzantrag der SG Prenzlauer Berg 1990 e.V. Berlin über 175,00 Euro vor. Die PDS Berlin Drei erhält die Möglichkeit, für die kommenden zwei Jahre eine Anzeige auf alle Spielankündi-gungsplakate zu setzen.
Top 8. Sonstiges / Aktuelles Andreas Bossmann informierte über die Ergebnisse der Beratung der AG Soziales. Die AG wird 2 Bildungsveranstaltungen, am 4. Juni und 22. Oktober, jeweils von 10.00 - 13.00 Uhr, über die Agenda Sozial der PDS durchführen. Ines Reichelt informierte über die Ergebnisse der ersten Beratung der AG kommunale Infrastruktur. Das Protokoll über diese Beratung lag den Mitgliedern des Bezirksvorstandes vor. Oliver Hanisch informierte über das Gespräch mit Claudia Nier zur Entrichtung ihrer Mandatsträger-beiträge. Den Mitgliedern des Vorstandes wurde der Vorschlag der Landesschatzmeisterin über die Veränderung der Mandatsträgerbeiträge übergeben. In Vorbereitung der Wahlen 2006 sollte dieser Vorschlag bis zum 18.04.2005 in den Bezirksvorständen der PDS Berlin diskutiert werden. 
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