Basistag

der PDS Berlin Drei am 20. Januar 2005

Protokoll

1. Allgemeines

Andreas Bossmann begrüßt die anwesenden GenossInnen und wünscht ein gesundes und friedliches neues Jahr. Zunächst weist er auf folgende Termine hin.

In Bezug auf die Wahlkampfunterstützung der PDS NRW weist Andreas Bossmann auf ein verteiltes Infoblatt hin. Des weiteren verweist Andreas Bossmann noch auf ein weiteres Merkblatt im Umfeld der antifaschistischen Aktionswoche Ende Januar.

Andreas Bossmann gibt den GenossInnen den Plan Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksverbandes, beschlossen vom Bezirksvorstand am 20.12.2004, zur Kenntnis und ruft zur Mitarbeit auf. In diesem Zusammenhang bittet der Bezirksvorstand auch die GenossInnen, Geld für unser bezirkliches Friedensfest rund um den 1. September an der Spitze zu spenden. Ohne die Unterstützung der Basis schafft der Bezirksverband die Realisierung des Festes nicht. Dazu sind an die Basisorganisationen Spendenlisten ausgegeben worden.

 
2. Christine Keil, Stadträtin für Jugend, Schule und Sport
Thema: Kitaeigenbetrieb

Andreas Bossmann heißt Stadträtin Christine Keil herzlich willkommen. Er führt ein, dass das Land und die Bezirke schon seit geraumer Zeit über die Bildung von Kitaeigenbetrieben diskutiert wird. Auch werde in Land und Bezirken diskutiert, dass ca. zwei Drittel der kommunalen Kitas in freie Trägerschaft übergeben werden sollen.

Christine weist darauf hin, dass bereits am 4. Januar die Jugendstadträte der Bezirke getagt haben. Sie haben debattiert, wie viel öffentliche Kita-Plätze in den Bezirken verbleiben sollen. Die noch im Bezirk verbleibenden Kita-Plätze sollen aus der Bezirksverwaltung ausgegliedert und dazu in einen neu zu gründenden Eigenbetrieb eingegliedert werden sollen. Bis heute werde zwischen den Bezirken heftig gestritten, wie viel Kita-Plätze in den Kommune verbleiben werden und wie viel Eigenbetriebe – ob ein zentraler oder mehrere bezirkliche Eigenbetriebe – gegründet werden sollen.

Der Rat der Bürgermeister habe sich in der vergangenen Woche ebenfalls mit dem Verbleiben öffentlicher Kitas befasst. Hier sei nunmehr eine Entscheidung getroffen worden, so Keil. Der getroffene getroffene Kompromiss gefalle derPDS Pankow nur mässig. Von den bisher ca. 15.000 Plätzen sollen im Bezirk Pankow nur noch 3.700 in öffentlicher Trägerschaft verbleiben. Grundlage dieser Entscheidung sei der Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS, der die Quote 1/3 zu 2/3 vorsehe. Jetzt sei es ihre Ausgabe, so Keil, mit dem Jugendhilfeausschuss, mit der PDS-BVV-Fraktion, mit dem Bezirksamt sich über eine Strategie zu verständigen, wie man diesen von den Bezirksbürgermeistern getroffenen Beschluss umsetze.

In Bezug auf den Eigenbetrieb sei die Debatte bereits im Jahr 2002 mit einem Senatsbeschluss angestoßen worden. Im Jahr 2004 sei dann entschieden worden, dass die öffentliche Kitaplätze in einen Eigenbetrieb zusammengefasst werden und damit aus der direkten bezirklichen Verwaltung ausgegliedert werden sollen. Erwartet wird, dass ein solcher Eigenbetrieb kostengünstiger arbeite als die bisherige Verwaltung.
Egal, wie der Eigenbetrieb nun organisiert werde: PDS-Position sei immer gewesen, dass die öffentlichen Kitas genauso gut finanziert werden wie die Plätze bei den freien Trägern. Bisher waren die öffentlichen Kitaplätze vielfach schlechter finanziert, bspw. durch instabile bezirkliche Finanzen oder wegen Haushaltssperren.

An den Rahmenbedingungen für den Eigenbetrieb werde derzeit heftig gearbeitet, so Keil. Noch seien die Details unklar. Ziel der PDS in allen Bezirken und im Senat sei es, dass die Kitas eine auskömmliche finanzielle Ausstattung erhalten. Jetzt müsse die PDS, insbesondere mit Blick auf die entgegenstehende Sicht des Finanzsenators, dafür streiten, dass dies auch so passiere.

Insgesamt sei noch nicht entschieden, wie viel Eigenbetriebe es in Berlin geben wird und welche Rahmenbedingungen für alle zur Verfügung gestellt werden. Hierzu seien Arbeitsgruppen zwischen den Bezirken und der Senatsjugendverwaltung eingerichtet worden. Die ursprünglich formulierte Zielstellung war, dass der Eigenbetrieb zum 01.07.2005 – zumindest formal – oder zum 01.01.2006 gegründet wird. Bis dahin müsse die Arbeitsgruppe noch viel arbeiten.

Diesen Übertragungsprozess, öffentliche Kitas in einen Eigenbetrieb zu überführen, muss Christine keil jetzt im Bezirk, mit den Jugendstadträten anderer Bezirke, der Senatsjugendverwaltung, aber auch mit der PDS-Fraktion im Abgeordnetehaus abstimmen. Dies sei unglaublich schwierig. Dazu komme natürlich noch die Abstimmung mit den ErzieherInnen und den betroffenen Eltern. Für die ErzieherInnen müssen Standard-Überführungsverträge erarbeitet werden, weil ja der Arbeitgeber bei der Übertragung der Kita wechsele. Für die Kitas müssen die Grundstücksfragen und Mängelbeseitigung geklärt werden, bevor sie übertragen würden. Diese Dinge fallen in ihren Aufgabenbereich und binden sie derzeit fest, so die Jugendstadträtin.

 
Andreas Bossman eröffnet die Fragerunde zu den Informationen der Bezirkstadträtin:

Christine antwortet, dass der Grund für den Umbau die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS sei, die das Verhältnis zwischen ein Drittel und zwei Drittel von Kitaplätzen in öffentlicher zu freier Trägerschaft festschreibt. Die Jugendstadträte damals wollten nur ein Verhältnis von 50:50. Im späteren Prozess – das stehe aber nicht im Koalitionsvertrag – habe der Senat dann beschlossen, dass die in kommunaler Trägerschaft verbleibenden öffentliche Kitas in eEigenbetriebe ausgegliedert werden sollen. Dies habe auch den Grund, weil die öffentliche Verwaltung vielfach zu kostenintensiv arbeite.

Die Finanzierung der Plätze in freier Trägerschaft solle auch in Zukunft erfolgen: Pro Platz werde ein Kostensatz ermittelt, in denen Kosten für Immobilien, Unterhaltung, Gebäudebewirtschaft, Beköstigung, Personal und Spielmaterial einfließe. Von diesem Kostensatz erhielten die Träger allerdings nur 91 Prozent, den Rest müssten sie selber erwirtschaften.
Keil betont, dass die Kitaplätze – egal ob öffentlich oder frei – immer finanziert wurden und werden und das aus öffentlichen Mitteln. Deswegen werde sie auch den Begriff Privatisierung nicht in den Mund nehmen. Nur die Leistungserbringung erfolge durch einen freien Träger, aber die Kitas seien trotzdem öffentlich finanziert.

Die Debatte der letzten Jahre habe sich dadurch ausgezeichnet, so die Jugendstadträtin, dass für die Kitas immer weniger ausgegeben wurden. Hintergrund sei, dass sie von der den Bezirken zugewiesenen Globalsumme finanziert werden mußten. Da diese aber oft ohnehin zu gering war oder aber eben oft unter Haushaltssperre stand, waren öffentliche Kitas auch schlechter finanziert. So sei es bspw. mit einer kommunalen Verwaltung nicht möglich gewesen, kurzfristig fehlende Kita-ErzieherInnen zu ersetzen, da dies alles zustimmungspflichtig durch die Senatsverwaltung sei. Mit der Ausgliederung der Kita sei also nunmehr ein viel flexibleres Handeln möglich. Das sei ein Vorteil.

Was die Ziel »Bildungseinrichtung Kita« angehe: Schulsenator Böger habe letztes Jahr dazu ein Konzept vorgelegt, was nun in den Bezirk umgesetzt werden muss. Christine Keil geht davon aus, dass Berlin sich durch seine gute Kita-Landschaft auszeichne – auch in qualitativer Hinsicht.

In der zukünftigen Struktur wird die Eigentümerfrage von Kitas unterschiedlich geklärt sein. Manch ein freier Träger nutze bezirkseigene Immobilien, müsse keine Miete zahlen, aber das Gebäude bewirtschaften.
Entschieden werden müsse noch, welche Aufgaben aus der Bezirksverwaltung in den neuen Eigenbetrieb gehen, bspw. die Finanzverwaltung. Obwohl KollegInnen in den Eigenbetrieb wechseln, blieben sie nach wie vor MitarbeiterInnen des Öffentlichen Dienstes. Diejenigen KollegInnen, die in den freien Träger wechselten, allerdings nicht mehr. Hier gebe es aber einen Personalüberleitungsvertrag, der bis zum Jahre 2009 eine Rückkehrmöglichkeit in den Öffentlichen Dienst für die KollegInnen vorsehe. Niemand lande also auf der Straße. Damit hätten die KollegInnen in den freien Trägern genau so viel Arbeitsplatzsicherheit wie im Öffentlichen Dienst.

Christine betont, dass es genügend Vereine gäbe, die eine Kita übernehmen wollten. Es gab sogar mehr Bewerber, als am Ende übertragen wurde. Hier schaue die Jugendverwaltung genau hin, was die qualitative Arbeit und die Vorstellungen der Bewerber betreffe. Beim Jugendamt verbleibe dann nach der Gründung des Eigenbetriebs nur die Planung, die Kontrolle und Steuernde Funktion der Kitaplätze.

Christine Keil verweist darauf, dass die Pankower BVV und das Bezirksamt einen eigenen Eigenbetrieb anstrebe. Dies stieß im Senat nicht auf besonders große Zustimmung. Hier wurde eine regionalisierte Variante – Zusammenschluss mehrerer Bezirke zu insgesamt vier Betrieben – bevorzugt. In der Debatte seien derzeit fünf bis sechs Eigenbetriebe.

Andreas Bossmann erfragt, wie die Qualität der Betreuung von freien Trägern sichergestellt werde. Wie könne das Kita-Amt die Qualität der Kinderbetreuung sicherstellen? Und welche Risiken übernehmen eigentlich die freien Träger bezüglich der baulichen Risiken? Wie ist die Gründung des Eigenbetriebes mit Eltern und ErzieherInnen abgestimmt?

Christine Keil antwortet, dass ja schon jetzt viele freie Träger Kitas übernommen haben. In der Vergangenheit haben sowohl freie als auch öffentliche Kitas an gemeinsamen Qualitätsstandards gearbeitet. Diese Arbeit werde weiter fortgesetzt. Ausfluss dieser Arbeit sei bspw. der Kitaentwicklungsplan. Bewerber, die sich um die Übernahme von öffentlichen Kitas bemühen, müssten sich bspw. eben auch zu den darin formulierten Qualitätsstandards und der Zusammenarbeit zwischen den Kitas bekennen. Die Kita-Aufsicht habe das Landesjugendamt/Senatsjugendverwaltung. Trotzdem ist es Aufgabe der Bezirke hier die Kontrolle der Qualität organisieren.

Der bauliche Zustand der Kitas sei in der Tat ein Risiko, so Keil. Sowohl die freien Träger als auch die zu gründenden Eigenbetriebe treffe dieses Risiko. Auf der Landesebene wurde dem insofern Rechnung getragen, dass ein Mittel aus Sonderprogrammen zur Verfügung gestellt wurden. So sei bspw. die Kita »Gleimstrolche« mit EU-Geldern saniert worden. Trotzdem verbliebe auch in Zukunft viel Risiko bei den Trägern.

In Bezug auf die Einbeziehung der Betroffenen antwortet Keil: Die Einrichtungen wurden bis 2004 nur übertragen, wenn es die Zustimmung der Eltern und Personal gab. Es galt das Prinzip der Freiwilligkeit. Dies ginge jetzt in Anbetracht der Zeitnot nicht mehr.

Ein Genosse aus Buch fragt, warum haben freie Träger Interesse daran, Kitas zu übernehmen. Geld könne man daran ja wohl nicht verdienen?

Thomas Obst fragt in Bezug auf die 91 Prozent, wie lange diese feststehen würden oder sei dies haushaltslagenabhängig und drohe in den kommenden Jahre vielleicht sogar eine Verschlechterung?

Christine Keil sagt, dass eine 91%ige Finanzierung eine gute Ausgangslage sei, In anderen Bereichen gelte dies bspw. nicht, bspw. im Jugendbereich. Dieser wisse vielfach im November noch nicht, ob er im kommenden Jahr Geld erhalte. Die 91 Prozent seien bisher immer sicher gewesen. Das ist auch weiterhin zu erwarten.

Andreas Bossmann bedankt sich bei Christine Keil für die Debatte.

 
3. Halina Wawzyniak, Stellv. PDS-Landesvorsitzende
Thema: Aufgaben der PDS Berlin im Jahr 2005

Andreas Bossmann begrüsst Halina Wawzyniak, Stellv. Landesvorsitzende.

Halina formuliert, dass im Jahr 2005 die Vorbereitung des Jahres 2006 im Mittelpunkt steht. Denn schließlich sei die PDS noch nicht im Bundestag, darum müsse man kämpfen. In diesem Zusammenhang weist Halina darauf hin, dass wir uns im Landesverband fragen müssten, ob unsere Strukturen für die Aufgaben 2006 handlungsfähig genug seien. Hier gelte es noch mal zu überprüfen, ob die IG, AGen und Bezirksverbände aufgestellt sind. Auch müsse man sich ehrlich fragen, was kann die Basis an Wahlkampf noch stemmen.

In diesem Jahr gelte es den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Auch werde die Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2005 verstärkt. In diesem Zusammenhang weist Halina auf die Veranstaltung zu Rot-Rot im Stadtbad Oderberger hin. Es gelte im Jahr 2005, die Bilanz der PDS in der Berliner Regierungsbeteiligung stärker herauszustellen. Auch arbeite nunmehr die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Helle Panke und die PDS besser zusammen.

Im April findet ein Landesparteitag statt, der das Projekt »Soziale Stadt« vorstelle. Damit solle das Eintreten der PDS für soziale Gerechtigkeit noch einmal unterstrichen werden. Ausgangs des ersten Quartals schaue der Landesvorstand auch, dass die ersten Erfahrungen im Hartz IV ausgewertet werden und daraus Konsequenzen für die Landespolitik zu ziehen.

Im Jahr 2005 stehe auch der 60. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus in Blickpunkt. Hierzu werde es viele Aktivitäten geben. Am 8. Mai werde voraussichtlich ein großes Fest in der Stadt vorbereitet. Halina bittet die GenossInnen auch im Ideen, was die Ehrungen angeht.

Bernd Mewes erklärt, dass der Ortsverband Bötzow-Viertel in Bezug auf den 60. Jahrestag die Aktion Stolpersteine macht, also Steine zum Gedenken an AntifaschistInnen in den Bürgersteig einlässt. Der Ortsverband sucht außerdem Zeitzeugen. Zum dritten will der Ortsverband diejenigen Straßennamen ehren, die einen antifaschistischen Hintergrund haben. Damit soll eine öffentliche Debatte im Kiez angestoßen werden. Außerdem wird der Ortsverband Bötzow-Viertel nach Recklinghausen zur PDS-Wahlkampfunterstützung gehen.

Halina erklärt in Bezug auf die Unterstützung des PDS-NRW-Landtagswahlkampfes, dass sie zusammen mit der Landesschatzmeisterin zumindest Fahrtkostenunterstützung prüfen werde.

Hans Kaschade regt in Bezug auf den 60. Jahrestag an, dass man eigentlich parteiübergreifender und koordinierter arbeiten müsste. Halina stimmt dem zu. Die Koordinierungsgruppe des PDS Landesverbandes habe sich nunmehr getroffen, um genau diese Fragen zu klären. Und dabei wolle man eben auch die Frage, ob man gemeinsam mit anderen Parteien, Jüdischer Gemeinde, Sinti und Roma, Gewerkschaften, etc, ein gemeinsames Fest mache.

Ein Genosse von einer BO aus Weißensee fragt in Bezug auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Linkspartei, warum man die GenossInnen auf die Doppelmitgliedschaft und eben auch Doppelbeiträge nicht genug hingewiesen habe. Halina weist auf das Statut der Europäischen Linkspartei hin: Die Mitglieder der Einzelparteien seien automatisch Mitglieder der Linkspartei.

Andreas Bossmann bedankt sich bei Halina und wünscht den GenossInnen einen guten Nachhauseweg.