Europäische Verfassung – Verfassung für Europa

Basistag der PDS Berlin Drei am 16. Dezember 2004

Sandra Brunner begrüßt die Genossinnen und Genossen zum letzten Basistag im Jahr 2004 und entschuldigt die Abwesenheit des Bezirksvorsitzenden. Herzlich Willkommen geheißen, wird Katina Schubert, Mitglied des PDS-Parteivorstands und der Europäischen Linkspartei. Eingangs erinnert Sandra an den Basistag zum Thema Verfassungsvertrag im Vorjahr mit Sylvia-Yvonne Kaufmann und an die Diskussion und Beschlussfassung auf dem Bundesparteitag in Potsdam. Dennoch gab es keine ungeteilte Position in der Debatte, ob die PDS eine Kampagne im kommenden Jahr für bzw. gegen die Verfassung machen soll.

Katina eröffnet mit einer Darlegung, dass der Bundesparteitag bereits zweifache zum Thema EU-Verfassung abgestimmt habe. Sie macht dabei deutlich, dass diese Abstimmungen sehr starken symbolischen Charakter gehabt haben. Über die Verfassung selbst jedenfalls haben wir kaum geredet. Als Stützen für diese Position wird auf die Aufrüstungsverpflichtung und den vermeintlich streng neoliberalen Charakter des Vertrages verwiesen. Katina berichtet von einem Kongress der Linkspartei in Rom – dort gab es eine analoge Debatte, ohne dass diese Position im Einzelnen begründet wurde. Diese Haltung zur Verfassung hält sie für legitim, sieht aber einen Mangel an Diskussion zu den Gründen. Offen sei die Antwort auf die Frage: Was wollen wir eigentlich für ein Europa? Es habe vor allem eine Auseinandersetzung gefehlt, welches Zukunftsbild von der europäischen politischen Konstitution – anknüpfend an den gegenwärtigen Ist-Zustand: Staatenbund aus 25 Staaten – wir als Linke haben: Staatenbund, Bundesstaat oder loses Bündnis von Einzelstaaten mit weitgehender nationalstaatlicher Souveränität. Daraus resultiere dann auch, was auf »Verfassungsbasis« durchgesetzt werden könne und was gegebenenfalls zu regeln wäre.

Es gibt aus Katinas Sicht gute Gründe, sich zur Verfassung zu verhalten wie beschlossen, nämlich sie abzulehnen. Es gäbe aber auch gute Gründe, eine andere Position einzunehmen. Katina plädiert dafür, die Debatte innerhalb der PDS – unter Beachtung der gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse – noch einmal »aufzumachen«. Die Kritikpunkte allerdings, die in der Begründung der aktuellen Position angeführt werden, teile sie durchaus: insbesondere die militärische Kooperations- und Aufrüstungspflicht. Damit sei aber noch längst nicht alles geklärt, was durch die Europa-Debatte an Fragen aufgeworfen ist. Weitere Beispiele für völlig offene Debatten: Regionalisierung und lokale Kooperation und europäische Integration – wie geht das zusammen? Verträgt sich die Schaffung einer starken europäischen Exekutive und Legislative mit den Zielen, die wir vor Ort und in den anderen Debatten vertreten?

Katina sieht das Vorhaben einer Kampagne gegen die EU-Verfassung im Jahr 2005 sehr skeptisch, weil es eine Reihe drängender Probleme gibt, die zwingend und für die PDS existenziell anzugehen sind, etwa der Landtagswahlkampf der in Nordrhein-Westfalen. Sie stellt die Frage: Ist es tatsächlich so, dass die EU-Verfassung die entscheidende aktuelle politische Frage ist, die die Köpfe und Herzen der Menschen bewegt?

Im Gegenzug verweist sie auf den Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie (sogenannte »Bolkestein-Richtlinie«), mit der die Daseinsvorsorgeleistungen der Kommunen nach aller Möglichkeit vollends liberalisiert werden sollen. Gewerkschaften und kommunale Unternehmen würden dadurch in gravierende Schwierigkeiten geraten. Dies sei ein unmittelbares, aktuell bedrohliches und politisch handhabbares Thema, an dem es sich für PDS-Positionen zu kämpfen lohnte.

Weiterhin steht an, die Diskussion um die Perspektiven des Stabilitäts- und Wachstumspakts (»Maastricht-Kriterien«) zu führen, da hier die Spielräume der öffentlichen Haushalte maßgeblich bestimmt würden und sozial verträgliche Haushaltspolitik erheblich eingeengt ist. Der Pakt steht auf wackeligen Beinen und nun wird überall, vor allem auch von konservativer und sozialdemokratischer Seite, über seine Zukunft debattiert. Innerhalb der Linkspartei wird der Kampf zur Abschaffung des Pakts, zumindest aber für seine Flankierung durch sozialpolitische und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, als Thema bearbeitet. Ein Pakt für neue Vollbeschäftigung zur Existenzsicherung, aber unter Berücksichtigung gesellschaftlichen Wandels, unterschiedlicher Lebens- und Arbeitsformen, seien erstrangige Herausforderungen, insbesondere, wenn dadurch von europäischer Politik auf die nationalstaatlichen Politiken zurückgewirkt werden könnte.

 
Sandra fragt, wie sich dieser Diskussionsansatz mit den im übrigen doch recht einhelligen Ablehnungspositionen in der Europäischen Linkspartei verträgt. Katina verweist darauf, dass in anderen Ländern durch die vorgesehenen Volksabstimmungen andere innenpolitische Diskurslagen entstehen würden, als sie in der Bundesrepublik zu erwarten seien. Zwar sei dies kein Grund, nicht gegen die EU-Verfassung zu sein oder eine Kampagne dagegen zu unternehmen. Es sei aber schwierig, innerhalb des fortschrittlichen Spektrums in der Bundesrepublik Deutschland eine eindeutige und kampagnenfähige Stimmungslage auszumachen. Katina hält deshalb durchaus beide Positionen für gut begründ- und vertretbar, plädiert dafür, die Distanzen auszuhalten und die Diskussion zu führen.

Andrej Rehder plädiert ebenfalls dafür, niemand in eine Ecke zu stellen, und zwar in Bezug auf beide Seiten. Das A und O sei – bei Wahlen wie im gesamteuropäischen Maßstab – nicht auf die Verfassung zu konzentrieren. Katina habe jedoch in ihrem Beitrag auch wieder nur offene Fragen vorgelegt, aber ohne einen Beitrag zur Klärung dieser Debatte beizutragen. Andrej kennt nicht viele Europa-Experten in der PDS. Es kommt ihm aber darauf an, dass der eindeutige Beschluss »Europa – friedlich, solidarisch, gerecht« – mit Bezug auf diese Werte – als proeuropäische Partei von der PDS verfochten wird. Wir müssten versuchen, unsere Position in der Debatte zu schärfen, ohne dabei immer wieder unsere Position öffentlich unklar darzustellen und widersprüchlich erscheinen zu lassen. Wegen der erzielten Fortschritte allein könne aus unserer klaren Haltung jetzt kein verschwommener Positionen-Brei werde. Fortschritte zu unterschlagen und einfach beiseite zu schieben sei genauso falsch, wie die Gründe gegen die Verfassung unterzubewerten.

Es gibt Zustimmung zur Position, dass eine Kampagne gegen die Verfassung derzeit nicht der richtige Ansatz ist. Zu den Positionen, die die Menschen bewegten, gehöre die EU-Verfassung nicht. Aber die Frage »Krieg/Frieden« bewege schon, so dass es sinnvoll sei, die Themen abgekoppelt und für sich mit Positionen zu untersetzen. Wir müssten uns auf die Dinge konzentrieren, die wir bewältigen können, wie z.B. in Nordrhein-Westfalen einen Zuwachs zu erreichen. Themen seien hier Rente, Steuern, Arbeitsmarkt und Gesundheit. Die Arm-Reich-Debatte sei in der öffentlichen Debatte deutlicher zu vernehmen als bisher. Dazu brauchte es eine Kampagne.

Marion Seelig schließt sich dieser Position an. Sie hat Katina nicht so verstanden, dass sich die PDS mit der Verfassung nicht äußerst kritisch auseinanderzusetzen habe. Es ging aber auf dem Parteitag sehr zentral um die Kampagne und darum, dass dieses Thema sehr prioritär unsere Politik beherrschen solle. Dies würde uns in eine gefährliche Nähe zu Positionen gegen Europa. Hier wird die Rechte in diesem Land mobilisieren – Marion will sich dazu aufgrund recht platter Parolen nicht in eine Nähe bringen lassen. Hier sieht sie eine ernsthafte Gefahr.

Katina schließt sich dem an, räumt aber ein, dass ein Positionswechsel »vor der Wahl« und »nach der Wahl« ein richtiges Problem war. Dies erschwere natürlich die Vermittlung der Probleme, die es zu thematisieren gilt. Außerdem entstehe dadurch ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Klaus Lederer merkt an, dass er viele der Debatten um die EU-Verfassung für symbolische und Scheindebatten hält. Im Einzelnen wird es recht oft Einigkeit geben, so zur Militarisierung und zum Stabilitätspakt. Jedoch sei es schwierig, die verschiedenen politischen Themen und Komplexe, die in der europäischen Diskussion eine Rolle spielten, auf ein deutliches »Ja« oder »Nein« zuzuspitzen und dabei noch erkennbar zu bleiben. Im Grunde seien aber die Differenzen in den einzelnen Politikfeldern auszumachen, zu diskutieren, und die europäischen Ansätze für PDS-Politik weiterzuentwickeln. Die PDS kann gegenwärtig schon aus Glaubwürdigkeitsaspekten und europapolitischer Wahlaussage überhaupt nicht anders, als die Verfassung als Partei insgesamt abzulehnen. Diese Position ist jedoch nicht kampagnenfähig, weil »die Verfassung« für die Bevölkerung ein Abstraktum, kein konkretes politisches Projekt. Dies wird – anders als in anderen europäischen Staaten – schon deshalb so sein, weil die Entscheidung Bundestag und Bundesrat im Rahmen des Ratifikationsverfahrens beschäftigen wird. Eine gesellschaftlich tiefgehende Debatte, zugespitzt auf die Frage: »Bist Du dafür oder dagegen?«, wird es hierzulande nicht geben. Entscheidend ist deshalb, im Detail die Positionen der PDS – als nationalstaatliche wie europapolitische Herausforderung – lautstark und profilschärfend zu positionieren. Es ist sicherlich legitim, in der Verfassung auch einen Fortschritt gegenüber dem Status quo zu sehen. Für die Linke komme erschwerend hinzu, dass es noch keine europäische politische Öffentlichkeit gibt.

Jörg Schmidt fragt nach, wann die Ratifikation in den Mitgliedstaaten stattfinden soll? Antwort: innerhalb der kommenden zwei Jahre wird die Ratifikation in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten stattfinden.

Es findet im Saal eine Debatte zum Charakter der gegenwärtigen ökonomischen Krise des Kapitalismus statt, an deren Ende jedoch erwartungsgemäß kein eindeutiger Befund über das aktuelle gesellschaftliche Entwicklungsstadium gewonnen werden konnte.

Im Übrigen wird diskutiert, welche Möglichkeiten es gibt, um die europäische Integrationsperspektive progressiv weiterzuentwickeln. Dabei kommt von Jörg, weitergedacht von Andrej, der Vorschlag, einige Überlegungen auf zehn oder 20 Seiten zu verfassen, die als Argumentations- oder Bildungsgrundlage dienen kann.

Abschließend wird kurz die Entwicklung der Europäischen Union von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einem politischen Projekt in Diskussionsbeiträgen nachgezeichnet.

 
 
II.

Sandra weist am Ende des Basistages auf zwei Termine hin:

13. Januar 2005 ab 18.30 Uhr

27. Januar 2005

 
Der Bezirksvorstand dankt allen Mitgliedern ganz herzlich für ihr Engagement im Jahr 2004!

Sandra appelliert, das Jahr 2005 zur Qualifikation für 2006 zu nutzen. Es gibt viel zu tun und keinen Grund zum Ausruhen und Zurücklehnen. Themen werden Agenda sozial, Bürgerversicherung, Steuerkonzept sein. Weiterhin müssen wir unsere kommunalpolitischen Schwerpunkte und Leistungen in den Vordergrund unserer öffentlichen Arbeit stellen. Dritter Schwerpunkt soll eine Veranstaltungsreihe zu »rot-rot und Perspektiven« sein.

Am Ende bleiben nur noch fröhliche Weihnachts- und Jahreswechselwünsche!

Es wird auf den Terminplan verwiesen: am 7. Januar 2005 findet in der Geschäftsstelle eine weitere Veranstaltung zur Europäischen Linkspartei mit einem ihrer Vorstandsmitglieder und Stefan Liebich statt.

 
Protokoll: Klaus Lederer