Dokumente des Bezirksvorstandes

 

 

Protokoll
der 12. Sitzung des Bezirksvorstandes am 2. Dezember 2004
 
Beginn: 19.30 Uhr   Ende: 22.40 Uhr
Ort: Geschäftsstelle, Kopenhagener Straße 76

Anwesenheit:

anwesend:
Andreas Bossmann
Guido Brendgens
Sandra Brunner
Katja Haese
Oliver Hanisch (ab 20.45 in TOP 3)
Marco Kirsch
Gernot Klemm
Uwe Melzer
Almuth Nehring-Venus
Ines Reichel 		entschuldigt:
Gert Cramer
Delia Hinz
Sabine Jonas
Ulrike Rosensky 		Gäste:
Lutz Dühr
Gisela Grunwald
Sylvia Müller

 

Leitung:Gernot Klemm
Protokoll:  Lutz Dühr

 

 

Top 1.

Protokollkontrolle

Das Protokoll der 11. Tagung wurde bestätigt.

 

Top 4.

Bericht der Mitglieder des Bezirkes im Landesrat der PDS Berlin

Gisela Grunwald gab eine kurze Einführung in die Tätigkeit des Landesrats im Jahr 2004. Hierzu gehörte die Klärung des Selbstverständnisses des Landesrats (was kann, soll und will der Landesrat), die Beschäftigung mit den Finanzen der PDS Berlin und die Auseinandersetzung mit dem PDS-Bezirksverband Charlottenburg/Wilmersdorf. Es gab Gesprächsrunden mit Gästen, so zum Verhältnis der PDS-Jugend Berlin-Brandenburg und »solid«. Der Landesrat beschäftigte sich mit dem Verhältnis von PDS und sozialen Bewegungen, hierzu wurde die Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit eingeladen. Stefan Liebich erläuterte im Landesrat die Schwerpunkte der PDS Berlin bis 2006 (Ergebnis der Klausur der Abgeordnetenhausfraktion). Auf der nächsten Tagung wird Dagmar Pohle erläutern, was die PDS im Sinne der Betroffenen zur Umsetzung von Hartz IV in den Bezirken beitragen kann. Gisela Grunwald stellte fest, dass die Kommunikation der Mitglieder des Landesrates untereinander z.T. problematisch ist, weil nicht alle Zugang zum Internet haben.

Die anschließenden Nachfragen und die Diskussion beschäftigten sich u.a. mit der Aktualität mancher Debatten im Landesrat und mit der Transparenz der Tätigkeit des Landesrates. Hierzu bemerkte Gisela Grunwald, dass die Protokollerstellung aufgrund der ehrenamtlichen Arbeit mitunter etwas länger dauert, dass aber alle Protokolle im Internet abrufbar sind. Die Funktion des Landesrates der Bündlung der Bezirkspositionen und Vertretung gegenüber dem Landesvorstand erfüllt der Landesrat derzeit nur ungenügend, was u.a. daran liegt, dass Bezirke ihre Probleme direkt mit dem Landesvorstand klären und sich nicht an den Landesrat wenden.

Der Bezirksvorstand verständigte sich darauf, dass es beim halbjährlichen Bericht im Bezirksvorstand bleiben soll. Wenn es aktuelle Probleme gibt, können unsere Mitglieder im Landesrat, die auch im Bezirksvorstand sind, kurzfristig reagieren.

 

Top 3.

Finanzplan der Bezirksorganisation für das Jahr 2005

Zu Beginn stellte Gernot Klemm fest, dass alle Festlegungen aus den vorangegangenen BV-Tagungen eingehalten worden sind. Sylvia Müller erläuterte das vorliegende Finanzierungsmodell der PDS Berlin für 2005 sowie den Plan der Landesgeschäftsstelle und beantwortete Nachfragen.

Lutz Dühr erläuterte den überarbeiteten Entwurf des Finanzplans der PDS Berlin Drei für 2005 und beantwortete Nachfragen. In der Diskussion ging es vor allem darum, ob die veranschlagten Ausgaben für Druckkosten und Veranstaltungen ausreichen. Der BV verständigte sich darauf, hier nichts zu ändern. Der Entwurf des Finanzplans (Seite 1) wurde bei einer Stimmenthaltung einstimmig beschlossen.

Im Zusammenhang mit dem Finanzplan beriet der Vorstand auch über den Finanzantrag der Rotdorn-Redaktion zur finanziellen Unterstützung 2005. Katja Haese berichtete über die stattgefundenen Gespräche mit der Rotdorn-Redaktion. Eines der Ergebnisse dieser Gespräche ist die dem Antrag beigefügte Selbstdarstellung des Rotdorn. Die Gruppe von Katja Haese, Uwe Melzer und Klaus Lederer wird das Gespräch mit Rotdorn fortsetzen.

Das Gespräch mit Siglinde Schaub bzgl. ihrer Mandatsträgerbeiträge und Mitgliedsbeiträge konnte wieder nicht stattfinden, da sich Siglinde per Brief entschuldigt hat. Der Vorstand legte fest, dass die von Siglinde versehentlich an den Bezirkverband überwiesenen Spenden in Höhe von 600 Euro an den Landesverbandüberwiesen werden. Es wird ein erneutes Gesprächsangebot an Siglinde geben, an diesem Gespräch werden Sandra Brunner, Uwe Melzer und Sylvia Müller teilnehmen. Gemäß dem Auftrag der Hauptversammlung werden die Mandatsträgerbeiträge aller Mandatsträger auf der nächsten Tagung der Hauptversammlung veröffentlicht.

 

Top 5.

Zwischenbericht: Stand der Erarbeitung des Plans Öffentlichkeitsarbeit für das Jahr 2005

Sandra Brunner berichtete, dass die AG gemäß der Aufgabenverteilung der Klausur getagt hat. In der 50. Kalenderwoche erhalten die BV-Mitglieder den Entwurf des Planes für die Tagung am 20.12.

 

Top 2.

Kurzberichte aus dem Bezirksamt, der BVV-Fraktion und der Abgeordnetenhausfraktion

a) BA

Almuth Nehring-Venus berichtete, dass das Bezirksamt den Errichtungsvertrag für dieARGE zu Hartz IV unterzeichnet hat.

Zum Kita-Eigenbetrieb gibt es eine berlinweite Diskussion. Der Beschluss der Einrichtung zum 1.7.05 ist umstritten. Die Anzahl der Betriebe ist noch offen. Favorisiert vom Abgeordnetenhaus werden 4 Betriebe, die Bezirke wollen mehr.

b) BVV

Almuth Nehring-Venus berichtete von einer Auseinandersetzung mit der Betroffenenvertretung Bötzowviertel - eine geplante Kita im Schweizer Garten soll nicht aus den Sanierungszielen gestrichen werden. Stadtrat Federlein hat die Betroffenenvertretung an dieser Entscheidung nicht beteiligt.

Für die Bibliothek in Blankenburg gibt es ein neues Modell. Die Schulbibliothek öffnet für die Öffentlichkeit.

c) AH

keine Infos

 

Top 7.

Sonstiges

a)

Protokolle des Bezirksvorstands ab 2005

werden durch BV-Mitglieder reihum erstellt.

b)

Termine

4.12.: Antifa-Demo in Treptow-Köpenick (s. mail)

6.12.: Schulung zum Steuerkonzept der PDS – wird von Lutz Dühr besucht

10.12.: Workshop zur Mitgliederwerbung in Friedrichshain – bisher wurde kein Teilnehmer aus Berlin Drei gefunden

7.1. Veranstaltung des LV mit Mitgliedern des Vorstands der Europäischen Linkspartei in der Kopenhagener Straße zum Thema »Was bringt die EL?«. Wegen des ähnlichen Themas unseres Basistages am 16.12. und der Referentin Katina Schubert (Mitglied des Vorstands der Europäischen Linkspartei) wird sich die PDS Berlin Drei keine eigene Veranstaltung durchführen aber die Werbung des LV unterstützen und den Raum zur Verfügung stellen.

c)

PDS vor Ort in Weißensee – Einschätzung

Die Einschätzung des OV Weißensee (s. Protokoll) wird geteilt.

d)

Kompetenzdatenbank

Katja Haese berichtete aus ihrer BO Torpedokäfer. Dort entstand die Idee, (v.a. im Hinblick auf 2006) eine Kompetenzdatenbank der aktiven Mitglieder zu erstellen. Die Mitglieder der BO wären bereit, daran mitzuarbeiten und so die Geschäftsstelle zu unterstützen. Der BV bat die BO Torpedokäfer um ein schriftliches Konzept, über das beraten werden kann.

Außerdem wollen sich einige Mitglieder der BO an der Absicherung der Öffnungszeiten der Geschäftsstelle beteiligen. Im Zusammenhang mit der Versetzung von Lutz Dühr in die PDS-Geschäftsstelle Reinickendorf wird sich der Bezirksvorstand im Januar mit der Geschäftsstellenorganisation beschäftigen. Dabei werden auch Aufgaben festgelegt, die ehrenamtlich geleistet werden können.

e)

AG Agenda Sozial

Andreas Bossmann berichtete, dass die AG getagt hat. Dabei wurde u.a. ein Gegenvorschlag zur Planung des Bezirksamts erarbeitet, welcher Streichungen von Zuwendungen an Freie Träger in Weißensee in Höhe von 12 TEuro vorsieht. Die AG plant durch Umschichtungen diese 12 TEuro nicht zu streichen. Der nächste Termin dieser AG ist am 16.1.05.

f)

Gespräche mit Mandatsträgern zu Mandatsträgerbeiträgen

Oliver Hanisch berichtete, dass das Gespräch mit Claudia Nier aus Termingründen erst 2005 stattfindet.

Sandra Brunner berichtete, dass das Gespräch mit Katrin Maillefert stattgefunden hat.

g)

Gespräch mit Andrej Reder

Oliver Hanisch berichtete von dem Gespräch mit Andrej Reder bzgl. dessen Brief an den BV, an dem auch Gert Cramer teilgenommen hat. Das Gespräch verlief sehr gut. Gen. Reder bezeichnete es als positiv, dass sich der BV als Reaktion auf seinen Brief mit einem Gesprächsangebot an ihn gewandt hat.