Berliner Verwaltungsreform

Basistag der PDS Berlin Drei am 18. November 2004

Gernot Klemm begrüßt sie GenossInnen herzlich zum Basistag. Er weist auf die Eröffnung der mittlerweile 5. Ausstellung in unserer Bezirksgeschäftsstelle hin.

Peter-Rudolf Zotl möchte das Thema Verwaltungsreform erst einmal ein strategisch in die Aufgaben der PDS Berlin einordnen. Nach dem Geraer Bundesparteitag 2002 wurden Projektgruppen zur Entwicklung von Reformprojekten eingerichtet, u.a. auch eine Projektgruppe zur Verwaltungsreform. Es gab in der Zwischenzeit eine Menge Debatten und auch ein Landesparteitagsbeschluss im September 2003.

Die These der PDS ist, dass der Bezirk nicht nur eine »bloße Verwaltungsstruktur« ist, sondern die Kommune ist diejenige Ebene, wo jeder Mensch wohnt, lebt und auch mitbestimmen soll. Die kommunale Ebene hat daher die größten Chancen für bürgerschaftliche Selbstverwaltung und Beteiligung. Dagegen steht derzeit aber die derzeitige Struktur. Deswegen hat die Projektgruppe unter Zotl diesen Widerspruch aufgegriffen und entwickelte Vorschläge, wie man Bürgerbeteiligung verbessern und Bürokratie abbauen kann. Der Bezirk Lichtenberg gehe bspw. mit gutem Beispiel voran und habe einen Bürgerhaushalt entwickelt. Dort, wo PDS vertreten ist, werde überall versucht, den Haushalt transparenter zu machen. Dafür suche man in aller erster Linie die Gespräche mit Kiezbeiräten. Dieses Herangehen sei ein originäres Markenzeichen der PDS.

Der Landesparteitagsbeschluss von 2003 legt eine ganze Reihe von Handlungsfeldern im Land und in den Bezirken fest. Die Abgeordnetenhausfraktion hat das Ziel, im Januar 2005 einen großen Workshop zu machen, um die ganzen seit dem gemachten Erfahrungen und Vorschläge aus den Bezirken zusammen zu tragen und erneut in die Landespartei zu tragen.

Der usprüngliche Grund für eine Reformdebatte der Verwaltung in Berlin war die angestrebte Länderfusion zwischen Berlin und Brandenburg. Dieses Ausgangspunkt sei nunmehr durch den Koalitionsbeschluss von SPD und CDU in Brandenburg weggefallen. Aber auch unabhängig davon muss geschaut werden, ob die gut 80 Jahre alte Verwaltungsstruktur noch funktionsfähig ist. Beispielsweise will die PDS schauen, ob sie nach wie vor die Direktwahl von Bürgermeistern ablehnt. Auch werde über die Richtlinienkompetenz des Oberbürgermeisters debattiert, so dass SenatorInnen nicht mehr vom Parlament gewählt, sondern vom Bürgermeister bestimmt. Die PDS-Fraktion lehne dies zwar ab, aber die PDS selbst hat dazu keine Beschlüsse. Deswegen sei es Zeit, zu all diesen Fragen, die im Diskussionspapier aufgeschrieben sind, Debatten und Beschlüsse.

Peter Rudolf Zotl wirft die Frage auf, ob unsere derzeitige Verwaltungsstruktur noch geeignet sei. Die Debatte sei in den letzten zwei Jahren auch durch den Rat der Bürgermeister diskutiert worden, unter denen einige fordern, Berlin in zwölf Großstädte aufzulösen. Auch sei von anderen Beteiligten gefordert worden, Berlin nach dem Modell von Washington D.C. zu gliedern, d.h. also Berlin unter Bundesverwaltung zu stellen.

Aber für »12 eigene Städte«, so Zotl, sei Berlin noch nicht bereit. Hier fehlten Voraussetzungen bei der Selbstverwaltung. Darüber hinaus gäbe es auch noch andere Ideen: Aus Berlin könne man bspw. auch EINE Stadt machen bis 2-300 Verwaltungsämtern. Aber dies würde einen Demokratieverlust zur Folge haben.

Zotl macht deutlich, dass in der vergangenen Debatte eins klar geworden sei: Das Berliner Modell mit seiner zweistufigen Verwaltung sei in der Welt einzigartig und – gemessen an anderen Modellen – sehr bürgernah. So sehen WissenschaftlerInnen aus Wien, Moskau, etc. Berlin als sehr ideal an.

Schlussfolgerung sei: An der zweistufigen Verwaltung muss bleiben in Berlin. Trotzdem gibt es Reformbedarf, so Zotl. Dazu habe man sich zwei Modelle in Hannover und Stuttgart angeschaut. Dabei sei herausgekommen, dass keine Kommune soviel Mitbestimmung haben wie die Berliner Bezirke. Aber im Gegensatz dazu: Wenn die beiden anderen Städte endlich mal eine Aufgabe hätten, dann würde niemand mehr von oben hineinregieren. Dies sei in Berlin anders und müsste geändert werden. Deswegen müsse sich die PDS Gedanken machen, wo Verantwortung gebündelt werden kann und keine Doppelzuständigkeit entsteht.

Zotl betont im weiteren, dass die PDS bei der Entwicklung von Vorschlägen für die Verwaltungsreform einen Schwerpunkt gesetzt hat bei der Frage der Stärkung der Mitbestimmung, so bspw. die Einführung von kommunalen Bürgerentscheiden. Der Gesetzesentwurf läge vor, bedarf aber der Zustimmung auch von anderen Fraktionen im Parlament, da eine Zweidrittel-Mehrheit für die Änderung der Landesverfassung im Abgeordnetenhaus notwendig ist.

In Bezug auf die Bezirke liegt darüber hinaus ein Gesetzesentwurf von der PDS vor, in dem vorgesehen ist, dass bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen panaschiert und kumulieren kann, d.h. Stimmen gehäuft und aufgeteilt werden können. Außerdem solle das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Das dahinter stehende Prinzip ist, so Zotl, dass wir die Allmacht der Parteien brechen wollen, zu bestimmen, wer in die Parlamente gehen soll und wer nicht. BürgerInnen könnten so KandidatInnen »hoch-« und »runterkreuzen«. Außerdem könnte man so Verordnete anhalten, sich stärker bekannt zu machen bei BürgerInnen, um wiedergewählt zu werden.

Der zweite Ansatz des PDS-Vorgehens sei, dass Aufgaben in die Bezirke verlagert werden sollen. Sofern der PDS-Landesparteitag sich im nächsten Jahr zu den von der Projektgruppe erarbeiteten Grundsätzen bekennt, soll es eine weietere Arbeitsgruppe geben, die hierzu genaue Vorstellungen entwickeln soll. Voraussetzung aber für eine solche Aufgabenverlagerung muss auch sein, dass der Bezirk über Personal und Finanzen bestimmen kann. Auch das politische Bezirksamt mit der Möglichkeit der politischen Koalition soll nach Idee der PDS eingeführt werden, aber dafür fehlen derzeit Mehrheiten und wahrscheinlich auch die Mehrheiten nach 2006.

Zotl sagt, dass es noch weitere Fragen gibt, die zur Debatte stehen. In Berlin gäbe es das Dilemma, dass eine Reihe von gesamtstädtischen Entscheidungen getroffen werden zwischen Land und Bezirk. Trotzdem macht dann am Ende jeder, was er will, bspw. die Modernisierung der Bürgerämter. Pankow sei hier Vorreiter, aber einige Bezirksämter hätten gar nichts gemacht. Hier fehle ein Steuerungsinstrument. Dies könne nur ein finanzielles sein, das sei das einzige, was wirke. Solch ein Ansatz für eine gesamtstädtische Steuerung muss noch näher entwickelt werden.

Das zweite Problem: Wenn man schon ein politisches Bezirksamt wolle, dann müsse man auch für eine weitgehende finanzielle Eigenständigkeit sorgen. Daher stehen die Fragen nach eigenen Einnahmen, nach Wettbewerb zwischen Bezirken, nach einem bezirklichen Finanzausgleich mit evtl. einer neuen Verteilungsbürokratie. Für diesen Konfliktbereich sei der PDS noch keine Lösung eingefallen.

Eine dritte Forderung, die debattiert werde, sei die Direktwahl der Bürgermeister. Die PDS hat dies in einem Beschluss von Anfang der 90er Jahre abgelehnt, weil es zuvorderst um Parlamente geht und nicht um Köpfe. Aber die politikwissenschaftliche Forschung weist darauf hin, dass es eben nicht nur wichtig ist, Bürgermeister zu wählen, sondern eben auch abzuwählen, wie es bspw. in Brandenburg möglich sei. Ein direkt gewählter Bürgermeister müsste sich demnach in seiner Arbeit also stärker am Bürger orientieren. In der PDS-Projektgruppe sei man deshalb der Auffassung, sich dies noch einmal genauer anzuschauen.

Ein letztes Problem, dass Zotl anspricht, ist die Richtlinienkompetenz. Es wurde von den Bürgermeistern die Frage gestellt, ob der Bürgermeister nicht selber darüber entscheiden sollte, ob er seine Stadträte nzw. SenatorInnen selbst ernennt. Dies ist in allen Landesparlamenten üblich – außer im Berliner Abgeordnetenhaus. Die PDS sei auf Landesebene dagegen, weil bisher das Parlament die SenatorInnen bzw. die Stadträte mitwählen kann. Möglicherweise hat die PDS hier eine Lösung: Für den Bürgermeister könnte man einen klar abgesteckten Verantwortungsbereich mit Eingriffsbefugnissen in wichtige Querschnittsbereiche ermöglichen.

 
Ein Genosse fragt, wie man denn überhaupt die Wurzel für mehr Mitbestimmung legen kann, ob es denn schon Erfahrung gebe. Zotl verweist darauf, dass im Pilotbezirk Lichtenberg – ein Bezirk mit absoluter PDS-Mehrheit – 15 Kiezbeiräte gebildet wurden, in denen besonders aktive BürgerInnen sitzen, die sich um ihre Ortsteile kümmern. Das Bezirksamt hat die Mitglieder der Räte nicht ernannt, sondern ihnen jeweils eine Mitarbeiterin seitens der Verwaltung zur Seite gestellt, die den BürgerInnen bei ihrem bürgerschaftlichen Engagement unterstützen soll bei der Verknüpfung der Kontakte mit Firmen, BVG ... Mittlerweile habe sich die Praxis herausgebildet, dass der Kiezbeirat allererster Ansprechpartner für Probleme geworden ist. So sei es bspw. gelungen, den Bahnhofsvorplatz in Wartenberg zusammen mit BürgerInnen neu zu gestalten, dass er sowohl grün ist als auch Sicherheitsbedürfnissen genügt. In vielen Fragen, die die BVV zu entscheiden hat, könnte man so verfahren und BürgerInnen vor Entscheidungen miteinbeziehen. Hier komme es in aller erster Linie auf die Bereitschaft der PDS-Stadträte und Verordnete an. Für die Einbeziehung von BürgerInnen brauche man auch kein Gesetz, sondern nur den politischen Willen.

Anna Vandenhertz, Bezirksverordnete aus Pankow, weist darauf in, dass es im Bezirk eine solche Mitbestimmung schon gebe, nämlich die Sanierungsbeiräte. Im Alltag sei das jedoch sehr schwierig, mittlerweile gehe aber die Beteiligung gegen Null. Denn viele hätten die Grenzen der Einflussnahme gesehen. Anna stört darüber hinaus, dass Initiativen von BürgerInnen vielfach durch eine Menge Verordnungen behindert werden. Hier werde eigenes Handeln von BürgerInnen behindert. Hier könne eine klarere Aufgabenverteilung zwischen Bezirk und Land helfen, aber es brauche eben auch eine Entrümpelung von Vorschriften. Dazu habe sie leider nichts im PDS-Papier gefunden.

Zotl betont, dass Bürgerbeteiligung in der Tat auch vorgeschrieben sei, wie bei den Bau- oder Sanierungsgeschehen. Bei diesen »vorgeschriebenen« Formen, so Zotl, habe man festgestellt, dass es hier »Beteiligungseliten« gäbe, die BürgerInnen auch abschrecken. In seinem Wahlkreis habe er alleine sieben Bürgerinitiativen, mit denen er immer wieder in Kontakt stehe und helfe. Für sich spontan zusammenfindende Gruppen – wie bspw. Gruppen, die Klassenräume ihrer Kinder renovieren wollen – will Berlin dies ab Januar 2005 unter Versicherungsschutz stellen. Denn bisher seien hier ehrenamtliche Helfer nicht versichert gewesen.

Anna Vandenhertz wendet ein, dass sie genau dies nicht meint und dass diese Dinge der PDS-Abgeordnetenhausfraktion nicht im Blick hat.

Gernot Klemm wirft ein, dass Peter Rudolf Zotl oft den Versuch gemacht hat, viele Verordnungen streichen lassen zu wollen. Aber manchmal scheiterte dies auch an der eigenen Fraktion. So verweist Gernot bspw. auf die Initiative von Wirtschaftssenator Harald Wolf, dass Kneipen ohne Genehmigung im Sommer Stühle aufstellen sollen könnten. Hiergegen wandten sich aber wiederum Bürgerinitiativen, lärmgestörte Nachbarn, von den Stühlen Rollstuhlfahrer.

Zotl verweist in seiner Antwort auf Anna, dass erst vor zwei Wochen eine Menge Leute eingeladen sind, um sie zu fragen, was sie an Verwaltungsbürokratie stört. Als erstes sei hierbei der Versicherungsschutz genannt worden. Darüber hinaus sei vielfach die »gefühlte Behinderung« durch Bürokratie stärker als die tatsächliche. Die PDS habe hier das Problem, von der aktiven Bürgerschaft zu erfahren, wo die konkreten Probleme liegen.

Eine Genossin, die früher bei der Seniorenstiftung gearbeitet hat, fragt, wie es denn im Großbezirk Pankow aussehe. Wie aktiv seien die von der PDS gewählten Bezirksverordneten bei der Einbeziehung der BürgerInnen? Ausserdem verweist sie auf ihre Erfahrung, dass vielfach die Ämter abschreckende Briefe schreiben würden.

Zotl betont, dass die damalige PDS-Fraktion in Prenzlauer Berg die BürgerInnen zum Haushalt befragt hat und damit früher eine Vorreiterrolle hatte. Ausserdem schlägt die PDS vor, dass man solche überall verwendeten Textbausteine der Ämter über Bord werfen soll und eben auch mal einräumen soll, dass bei einem Widerspruchsbescheid ein Amt einen Fehler gemacht hat.

Gernot Klemm weist auf ein bezirkliches Beispiel: den Bildungs- und Kulturentwicklungsplan. Almuth Nehring-Venus (PDS), Stadträtin für Kultur und Wirtschaft, habe diesen Plan vorher mit den Betroffenen im Jahre 2003 diskutiert und habe Veranstaltungen in den Ortsteilen gemacht, bspw. zum Verkauf der Weißenseer Freilichtbühne. Ähnlich sei mit der Planung der Schulentwikclung verfahren worden unter der Leitung von Schulstadträtin Christine Keil (PDS). Ausserdem zwinge die PDS-Fraktion in der BVV Sozialstadtrat Lehmann (SPD) auch eine solche mittelfristige Planung für den Seniorenfreizeitstätten zu machen.

Gernot Klemm weist darüber hinaus auf den Sozialstrukturatlas. Der zeigt, dass Pankow eine relativ gute Sozialstruktur hat – außer der Ortsteil Buch. Diese positive Entwicklung kann auch dazu führen, dass Pankow weniger Geld zukünftig bekommt, weil Schwerpunkte in anderen sozial schwierigeren Bezirken gesetzt werden. Auf der anderen Seite könnte dies in Pankow dazu führen, dass wir unsere politische Prioritätensetzung zugunsten Bildung, Schule und Kultur verlieren. Wenn man also über die Zukunft der Bezirke rede, dann müsse man auch über die zwischen-bezirkliche Umverteilung reden. Hier gäbe es viel Konfliktpotential – nicht nur zwischen den Bezirken und in Konfrontation mit der SPD, sondern natürlich auch in der PDS.

Zotl betont anhand des Beispiels Lichtenbergs Bürgerhaushalt, dass hier 3,4 Millionen zur Verfügung stehen, über die BürgerInnen entscheiden könnten. Gegen diesen »Restbeitrag« stünden bspw. ein vielfaches mehr an Millionen (29 weitere Finanzierungsquellen), die in den Bezirk gegangen sind, die aber über Sonderprogramme liefen, auf die der Bezirk keinen Einfluss habe. Hier müsste man systematisieren.

Ein Genosse fragt, warum mehr Bürgerbeteiligung nur in PDS-starken Bezirke klappt.

Zotl betont, dass sich mittlerweile auch SPD und CDU bewegt haben. Weswegen man ein solches Pauschalurteil auch nicht aussprechen könne. Durch das Modell des Bürgerhaushaltes in Lichtenberg hat es auch in vielen anderen Bezirken die Initiative gegeben, den Haushalt transparenter zu machen. Eine gute Idee setze sich eben durch und der Haushalt entwickelt dadurch mehr Akzeptanz in der Gesellschaft – trotz knapper Haushaltskassen, so Zotl.

Gernot Klemm bedankt sich bei Peter-Rudolf Zotl.

 
In Bezug auf den nächsten Basistag kündigt Gernot Klemm an, dass wir am 16.12. die EU-Verfassung und unserer Positionierung dazu debattieren werden. Auf dem PDS-Bundesparteitag gab es ja hierzu ein Konflikt. Der Bezirksvorstand bemüht sich derzeit um eine Referentin.

Eine Genossin beschwert sich, dass ihre Briefe in Bezug auf die veränderte ÖPNV-Planung nicht beantwortet worden sind. Es gäbe nach wie vor großen Unmut in Weißensee wegen der fehlenden Straßenbahnanbindung.
Gernot Klemm sagt, dass die BVG nicht mit sich reden lassen wollte. Aber durch Druck wurde wenigstens erreicht, dass nunmehr über einen Verkehrsentwicklungsplan diskutiert werde. Gernot betont, dass sich die PDS in Auseinandersetzung mit der BVG nicht durchsetzen konnte. Auch hat das Parlament keinen Einfluss auf den Fahrplan. Leider.

Gernot Klemm weist darauf hin, dass am 24. November das erste Mal »PDS vor Ort« um 19 Uhr im Weißenseer Freizeithaus stattfindet. Wir wollen uns wieder in die Debatte mit den BürgerInnen begeben.

 
Protokoll: Sandra Brunner