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Protokoll
der 10. Sitzung des Bezirksvorstandes am 4. November 2004
Beginn: 19.30 Uhr Ende: 21.50 Uhr
Ort: Geschäftsstelle, Kopenhagener Straße 76
Anwesenheit:
anwesend:
Andreas Bossmann
Guido Brendgens
Sandra Brunner
Gert Cramer (ab 19.50 Uhr)
Katja Haese(ab 20.30 Uhr)
Oliver Hanisch
Delia Hinz
Marco Kirsch
Gernot Klemm
Uwe Melzer
Ines Reichel
| entschuldigt:
Almuth Nehring-Venus
Sabine Jonas
Ulrike Rosensky
| Gäste:
Lutz Dühr
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| Leitung: | Gernot Klemm
| | Protokoll: | Lutz Dühr |
Top 1.
Protokollkontrolle
Das Protokoll der 9. Tagung wurde bestätigt.
Top 2.
Kurzberichte aus dem Bezirksamt, der BVV-Fraktion und der Abgeordnetenhausfraktion
| a)
| aus dem Bezirksamt und der BVV-Fraktion
Die wegen der unkorrekten Arbeit in der Sozialverwaltung im Haushalt 2005 fehlenden 4 Mio. Euro machen eine neue Diskussion um Einsparungen notwendig. Hier ist auch eine Verständigung mit der SPD vorgesehen. Dazu gibt es auch eine Beratung der PDS (Bezirksvorsitzender und Stellvertreter/in, Fraktionsvorstand und Stadträte).
| | b)
| aus dem Abgeordnetenhaus
Delia Hinz berichtetet, dass die Senatorin Junge-Reyer dementiert hat, dass die GESOBAU verkauft werden soll.
Gernot Klemm berichtete, dass die Zukunft des Quartiersmanagements in unserem Bezirk im Moment nicht gesichert ist.
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Top 3.
Auswertung Bundesparteitag
Der Parteitag wurde als erfolgreich eingeschätzt. Es herrschte eine konstruktive Arbeitsatmosphäre ohne Grabenkämpfe. Unsachliche Diskussionsbeiträge liefen ins Leere. Mit dem neu gewählten Parteivorstand gibt es gute Arbeitsbedingungen für den Bundestagswahlkampf 2006. Der Berliner Delegation gelang es, Interesse und Verständnis für die Probleme der Regierungsbeteiligung zu vertiefen.
Ein Kritikpunkt war die Wahl der Delegierten zum Parteitag der Europäischen Linkspartei. Diese hätte besser vorbereitet werden können.vIn einzelnen Ortsverbänden und Basisorganisationen gab es bereits Versammlungen zur Parteitagsauswertung. Hier gab es vor allem Interesse zur Haltung von Sylvia-Yvonne Kaufmann zur EU-Verfassung. Diese Versammlungen zeigten aber auch, dass wir unsere Politikangebote noch besser auch unter der eigenen Basis bekannt machen müssen.
Dem Wunsch der Basis entsprechend soll sich der Basistag Dezember mit dem Komplex der EU-Verfassung beschäftigen. Dazu soll Helmut Scholz eingeladen werden.
Top 4.
4. Schlußfolgerungen zur Finanzsituation
Der Vorstand beriet anhand des Protokolls der 9. BV-Tagung den Arbeitsstand der einzelnen Punkte:
| a)
| Brief an die Basisorgansisationen / Beratung
Hierzu lag ein Entwurf der Geschäftsstelle vor. Dieser wurde in der Diskussion überarbeitet. Eine Endfassung wird von Uwe Melzer und Ines Reichel bis 8.11. fertiggestellt. Der letzte Absatz des Briefes ("Zur Zeit aktualisieren wir ...") geht nur an die "betroffenen" BO'en, nur von diesen werden neben den Kassierern auch die BO-Vorsitzenden eingeladen.
Die Beratung mit den Kassierern und den o.g. BO-Vorsitzenden findet am 30.11. um 18:00 Uhr statt. Seitens des Bezirksvorstands nehmen daran Uwe Melzer und Ines Reichel teil. Hier soll auch über eine geplante Spendenkampagne zur Finanzierung des bezirklichen Friedensfestes im Jahr 2005 diskutiert werden. Die Überlegungen gehen in Richtung 5 EUR pro Mitglied und Jahr.
| | b)
| Mahnbrief an einzelne Mitglieder
Hierzu lag ein Entwurf der Geschäftsstelle vor. Dieser wurde in der Diskussion überarbeitet. Eine Endfassung wird von Uwe Melzer und Ines Reichel bis 8.11. fertiggestellt.
Von der Liste der anzuschreibenden Mitglieder wurden einzelne herausgenommen, mit denen persönliche Gespräche durch BV-Mitglieder stattfinden.
| | c)
| Mandatsträgerbeiträge Bezirksverordnete / Stadträte
Burkhard Kleinert ist zur nächsten BV-Tagung eingeladen, der Fraktionsvorstand konn-te noch nicht informiert werden.
| | d)
| Mandatsträgerbeiträge MdA
Eine entsprechende Liste der Landesschatzmeisterin mit den Spenden der MdA an den LV lag vor. Der BV beschloss, auch Siglinde Schaub und Jan Spindler zur nächsten BV-Tagung einzuladen. Gert Cramer und Uwe Melzer führen ein Gespräch mit Marian Krüger.
| | e)
| Ausgabenreduzierung
Die AG Finanzen trifft sich dazu mit der Geschäftsstelle am 10.11. um 10.30 Uhr.
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Top 5.
Bericht Agenda Sozial / Kurzbericht zu PDS vor Ort
| a)
| Das von Andreas Bossmann vorgelegte Papier der AG »Agenda sozial« wurde zur Kenntnis genommen, es wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.
| | b)
| PDS vor Ort
Sandra Brunner berichtete vom ersten Verständigungstreffen. Die erste Veranstaltung findet am 24.11.04 um 19.00 Uhr im Frei-Zeit-Haus Weißensee statt.
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Top 6.
Finanzanträge
Es lagen keine vor.
Top 7.
Sonstiges
| a)
| Plan Öffentlichkeitsarbeit
Momentan werden Ideen zusammengetragen. Sandra Brunner hat für den 18.11., 20.00 Uhr, Multiplikatoren eingeladen. Am 2.12. wird sich der BV damit beschäftigen.
| | b)
| Terminplan des BV
Gernot Klemm hat einen Entwurf zur Diskussion gestellt und um Hinweise gebeten.
Ein Gespräch mit der AG Soziales / Senioren im BV ist dabei nicht eingetaktet, über dessen Notwendigkeit kann mit der AG am 8.12. beraten werden.
Andreas Bossmann schlug vor, um Verwechslungen zu vermeiden, diese AG evtl. in AG 60plus umzubenennen.
| | c)
| Weihnachtsfeier
Der Termin wurde wegen Gisela Steineckert auf den 8.12., 15.00 Uhr, gelegt. Gernot Klemm leitet in der Zeit seinen Ausschuss im Abgeordnetenhaus. Statt seiner wird Sandra Brunner ab 16.00 Uhr anwesend sein und die Gäste begrüßen. Auch alle anderen BV-Mitglieder sollten zur Feier kommen.
| | d)
| Brief von Andrej Reder zur Hauptversammlung
Der Vorstand beschäftigte sich kurz mit dem Brief und kam zu dem Schluss, dass es am besten sei, das Gespräch mit Andrej zu suchen. Dies übernehmen Gert Cramer und Oliver Hanisch.
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