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Dokumente des Bezirksvorstandes
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Protokoll
Anwesenheit:
Top 1. Protokollkontrolle Das Protokoll der 7. Tagung wurde bestätigt.
Top 2. Kurzberichte aus dem Bezirksamt, der BVV-Fraktion und der Abgeordnetenhausfraktion Gernot Klemm und Uwe Melzer informierten kurz über die am Wochenende stattgefundene Klausur der Abgeordnetenhausfraktion, ein Reader dazu lag im Umlauf vor. Das Papier von Harald Wolf »Zwei entscheidendende Jahre« liegt vor. Auf einer Sondersitzung der Fraktion am 19.10. soll die Beratung zu weiteren Projekten fortgesetzt werden. Aus der BVV-Fraktion wurde über die am 29.9. erfolgte Missbilligung von Stadtrat Lehmann berichtet.
Top 3. Nachbereitung der 2. Tagung und Vorbereitung der 3. Tagung der 3. Hauptversammlung a) Nachbereitung der 2. Tagung Der Vorstand stellte selbstkritisch fest, dass er auf die vorgebrachte Kritik zu den vorgelegten Papieren nicht ausreichend vorbereitet gewesen war. Es erwies sich als Nachteil keinen Einleitungsbeitrag zu dem Strategiepapier gehalten zu haben. Darauf wurde aber bewusst verzichtet, weil dies das vierte Referat gewesen wäre. So aber wurde der Bogen zwischen unserer Wahlauswertung und unserer Strategie nicht geschlagen. Durch die notwendig gewordene Trennung der Tagung in die 2. und 3. Tagung fehlten Vorschläge zur konkreten Umsetzung der Strategie, die nun erst auf der 3. Tagung vorgelegt werden. Der Vorstand beriet den Brief von Hans Kaschade. Uwe Melzer wird Kontakt zu Hans Kaschade aufnehmen und ein Gespräch vereinbaren, an dem auch Sandra Brunner teilnehmen soll. b) Vorbereitung der 3. Tagung Der Vorstand einigte sich auf folgende Tagesordnung und Zeitplanung:
Diejenigen fünf Vorstandsmitglieder, die verantwortlich für die einzelnen Beratungsblöcke sind, kontaktieren dazu Partner aus der BVV-Fraktion bzw. aus dem Bezirksamt und verständigen sich über die Einführungsreferate. Daneben sind sie während der Beratung für die Bearbeitung von Fragen bzw. Änderungsanträgen verantwortlich und beraten als Vertretung der Einbringer gegebenenfalls mit der Antragskommission. Falls erforderlich wird Gernot Klemm die Notwendigkeit der Wahl der Bezirksfinanzrevisionskommission erläutern. Der Vorstand beriet das »Papier Schwerpunkte der Arbeit in der zweiten Hälfte der Legislatur der PDS Berlin Drei« in der Fassung vom 17.9.04. Es wurde darauf hingewiesen, dass es dazu noch eine Änderung gibt: Der Satz auf Seite 2 ab Zeile 52 muß lauten »Die PDS setzt sich für ein transparentes bezirkliches Verfahren ... ein, in das ...« Das Papier wurde einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Der Vorstand bedauerte, dass durch die Fraktion der Absatz zum Kultur- und Bildungsplan (Seite 3 oben) gestrichen wurde. Auf eine nochmalige Änderung durch den BV wurde verzichtet. Somit liegt aber ein von Vorstand und BVV-Fraktion beschlossener Antrag an die Hauptversammlung vor. Der Antrag von Gernot Klemm für einen Antrag des BV an die Hauptversammlung »Für eine zügige Schließung des Flughafens Tegel« wurde kurz beraten. Der zweite Satz »Die Konzentration ...« wird gestrichen. Der Antrag wurde mit 11 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen. Er wird gemeinsam mit der Einladung versandt.
Top 4. Nachbetrachtung 7. Mauerparkfest Der Vorstand wertete das Fest als Erfolg, die Umprofilierung (anderer Musikcharakter, neue Standanordnung) hat geklappt. Marco Kirsch vom Vorbereitungskomitee zeigte sich ebenfalls zufrieden, auch wenn es bei der Vorbereitung zu einigen Fehlern kam, die man beim nächsten Mal vermeiden möchte. Er lobte vor allem die gute Zusammenarbeit mit der BO Peacefool Streetfighters aus Mitte.
Top 5. Diskussionspapier der PDS Berlin zur Verwaltungsstruktur Dieses Papier sollte Thema des Basistages November werden. Dazu werden als Referent Peter-Rudolf Zotl oder Petra Leuschner eingeladen. Die BVV-Fraktion wird explizit dazu einladen. Das Thema wird im Vorstand wieder aufgegriffen, wenn es klarere Strukturen dazu gibt.
Top 6. Finanzanträge a) Ko-Finanzierung Demo gegen Hartz IV b) Anlaufstelle zu Hartz IV
Top 7. Sonstiges a) Gernot Klemm übermittelte den Dank des BVV-Vorstehers an die PDS-Geschäftsstelle für die zügige Organisation der Kundgebung am 25.9. b) 21.10. Treffen mit Neumitgliedern, c) Ines Reichel informierte über den Besuch in Prag: Es gab hohen Zuspruch zum Infostand. Die jungen Genossen bitten um weitere Unterstützung. Wir sollten die Prager Genossen zum Friedensfest oder zum 1. Mai an der BötzowEiche einladen. d) Guido Brendgens gab mit einem Papier ein erstes Arbeitsergebnis der AG Buch zum Life-Science-Center zur Kenntnis e) Uwe Melzer informierte über das Gespräch mit der RotDorn-Redaktion (s. Papier) 
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