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Dokumente des Bezirksvorstandes
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Protokoll
Anwesenheit:
Top 1. Protokollkontrolle Mit einer Reihe von Änderungen wurde das Protokoll der 6. Sitzung vom 2. September 2004 bestätigt.
Top 2. Kurzberichte aus dem Bezirksamt, der BVV-Fraktion und der Abgeordnetenhausfraktion • Almuth Nehring-Venus berichtete über Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung des Haushaltsjahres 2003 im Sozialamt des Bezirksamtes. Es wurden die ausgezahlten Leistungen nicht ordnungsgemäß gebucht. Der Bezirk bekommt nun diese finanziellen Mittel im Millionenhöhe nicht wieder zurück überwiesen. Somit entsteht im Bezirkshaushalt 2005 ein finanzieller Schaden, der nach einem ersten Überblick nur durch einen weiteren Personalstellenabbau ausgeglichen werden könnte. Zur Zeit laufen Gespräche, wie auch damit politisch umgegangen werden sollte. • Gernot Klemm berichtete, dass durch den Fraktionswechsel von Matz, die PDS mehr Ausschusssitze im Berliner Abgeordnetenhaus bekommt.
Top 3. Vorbereitung der nächsten Tagung der Hauptversammlung • Zum vorliegenden Dringlichkeitsantrag an die Hauptversammlung »Neonazis auf Bezirksfesten?!« von Ines Pohl und Thomas Fritsche verständigte sich der Vorstand so, dass Sandra Brunner mit den Einreichern spricht, der Antrag in der dritten Tagung, am 23. Oktober, wo es um Kommunalpolitik gehen wird, behandelt und vorher in der AG »Rechtsextremismus« beraten werden soll. • Der abgestimmte Entwurf der Tagesordnung und des Zeitplanes wird den Delegierten am Donnerstag übergeben. • Der vorliegende Entwurf der Tagesordnung wurde bestätigt.
Top 4. Erarbeitungsstand des Materials »Schwerpunkte der Arbeit in der zweiten Hälfte der Legislatur der PDS Berlin Drei« Von der BVV-Fraktion wurden drei Papiere in den Vorstand zurück überwiesen. Abweichend vom Vorhaben, bis zum 16. September ein abgestimmten Beschlussentwurf den Delegierten zu übergeben, verständigte sich der Vorstand nun auf folgendes Verfahren: • Almuth Nehring-Venus fasst bis zum Montag, den 20. September die drei Papiere der Fraktion zusammen und mailt den neuen Entwurf an alle Vorstandsmitglieder. • Bis zum 23. September mailen die Vorstandsmitglieder ihre Hinweise und Veränderungswünsche an Almuth zurück. • Bis zum 27. September überarbeitet Almuth gegebenfalls das Material und reicht es in die Fraktionssitzung ein. • Am 30. September ist dieser Beschlussentwurf erneut Gegenstander Vorstandssitzung. • Nach dem 30. September wird den Delegierten der überarbeitete Entwurf für die Tagung am 23. Oktober zugeleitet.
Top 5. Umgang mit Ergebnissen der Projektgruppe des LV »Bezirkliche Selbstverwaltung und Ausbau der Demokratie« Der Vorstand wird sich während der nächsten Sitzung, am 30. September, mit den Ergebnissen der Sitzung des Landesvorstandes vom 14. September 2004 zum Thema »Wie sollte die politische und Verwaltungsstruktur Berlins zukünftig aussehen?« befassen.
Top 6. Aufgaben und Probleme der Arbeit der AG's der PDS Bezirksorganisation Von Gernot Klemm lag hierzu ein Überblick über die Mitarbeit der Mitglieder des BV in den einzelnen AG's und Projekten vor. Im Ergebnis der Diskussion ergaben sich folgende Änderungen:
Über die Ergebnisse der Arbeit in den einzelnen AG's und Projekten sollte spätestens Ende des Jahres Anfang des neuen Jahres im Vorstand berichtet werden. Andreas Bossmann berichtete, dass die AG Soziales der BVV Fraktion die Kerngruppe des Projektes »Agenda Sozial« ist. Die Projekte »Stärkung durch Straffung« und »Kommunale Infrastruktur« werden zusammengefasst.
Top 7. Bericht über die Arbeitsaufnahme des bezirklichen Ordnungsamtes Dem Vorstand lag hierzu die Pressemitteilung des Bezirksamtes vom 1. September 2004 vor. Almuth Nehring-Venus berichtete über die ersten Erfahrungen und Probleme in der Arbeit des Ordnungsamtes seit dem 1. September. Inhalte der Nachfragen:
Top 8. Einrichtung einer Anlaufstelle für Hartz IV in unserer Bezirksgeschäftsstelle, ein mal in der Woche. Katja Haese beantragte auch im Namen ihrer Basisorganisation die Einrichtung einer wöchentlichen Anlaufstelle für die Bürger im Rahmen der Information zur Antragstellung für das Arbeitslosengeld II in den Räumen unserer Geschäftsstelle. Auch sollte diese Anlaufstelle dazu dienen, sich über die Agenda Soziales der PDS zu informieren.
Aus der BO Torpedokaefer erklärten sich vier Genossen bereit, die Absicherung der Öffnungszeiten dieser Anlaufstelle mit zu übernehmen. Während der nächsten Tagung der Hauptversammlung wird eine Liste für die BO's ausgelegt, um weitere Genossen zu finden, die Sprechstunden absichern könnten. Die Geschäftsstelle sollte die Öffnungszeiten der Anlaufstelle koordinieren und organisatorisch absichern.
Top 9. Finanzanträge Es lagen keine Finanzanträge vor.
Top 10. Sonstiges/Aktuelles • Uwe Melzer und Gert Cramer berichteten über den Besuch der Mitgliederversammlung der BO Kollwitzplatz. • Katja Haese und Marco Kirsch berichteten über die Vorbereitung des Festes »7. Fête du Mauerpark« am kommenden Sonnabend, den 18. September 2004. 
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