Dokumente des Bezirksvorstandes

 

 

Protokoll
der 6. Sitzung des Bezirksvorstandes am 2. September 2004
 
Beginn: 19.45 Uhr   Ende: 21.45 Uhr
Ort: Geschäftsstelle, Kopenhagener Straße 76

Anwesenheit:

anwesend:
Andreas Bossmann
Guido Brendgens
Sandra Brunner
Gert Cramer (ab 20.00 Uhr)
Katja Haese
Oliver Hanisch
Delia Hinz
Marco Kirsch
Gernot Klemm
Uwe Melzer
Almuth Nehring-Venus
Ines Reichel (ab 20.00 Uhr)
Ulrike Rosensky 		entschuldigt:
Sabine Jonas 		Gäste:
Lutz Dühr
Thomas Goetzke

 

Leitung:Sandra Brunner TOP 1-2, Gernot Klemm ab TOP 3
Protokoll:  Lutz Dühr

 

 

Top 1.

Protokollkontrolle

Das Protokoll der 5. Tagung wurde bestätigt.

 

Top 2.

Kurzberichte aus BA, BVV-Fraktion und Abgeordnetenhaus

Almuth Nehring-Venus berichtete kurz über die Einrichtung des Ordnungsamtes, ausführlicher will sie auf der 7. BV-Tagung berichten. Weiterhin berichtete sie über bevorstehende Strukturveränderungen im Bezirksamt durch Hartz IV und die Einrichtung des KiTa-Eigenbetriebs.

Gernot Klemm berichtete über Vorbereitungen zum Straßenbaubeitragsgesetz.

Die BVV-Fraktion war in Klausur. Dort wurde u.a. ein neuer Vorstand gewählt, dem Michael van der Meer, Axel Bielefeldt und Thoralf Sahn angehören. Das kommunalpolitische Papier aus der Klausur des Bezirksvorstands wurde besprochen und begrüßt. Es wird an Änderungsvorschlägen gearbeitet. Für die Hauptversammlung am 23.10. wird daraus eine gemeinsame Vorlage entstehen.

Almuth Nehring-Venus ergänzte, dass die Bibliothek in Wilhelmsruh geschlossen wird, aber die Seniorenfreizeitstätte Tollerstraße soll erhalten bleiben.

 

Top 3.

Bericht der AG Finanzsituation

Lutz Dühr erläuterte die ausgeteilten Papiere. Im Ergebnis der Tagung der AG werden künftig bei Einnahmen und Ausgaben die Erwartungen bis zum Jahresende ausgewiesen, was zusammen mit dem aktuellen Ist eine Prognose zum Jahresende ermöglicht. Bei den Ausgabeerwartungen sind nur solche Positionen aufgeführt, für die es vertragliche Bindungen oder Beschlüsse des Bezirksvorstandes gibt. Die Übersicht über die Mandatsträgerbeiträge zeigt, dass mit einigen dringend geredet werden sollte. Weiterhin wurde das Finanzierungsmodell mit verschiedenen Mitgliederzahlen durchgerechnet, allerdings lehnt der Landesfinanzrat eine Absenkung der dem Modell zugrunde liegenden Mitgliedszahlen und damit eine Planänderung ab.

Uwe Melzer und Ines Reichel ergänzten: Die Mitglieder der AG verschafften sich einen Überblick über das Finanzgebahren. Hauptursache für die Finanzkrise sind Rückgänge bei den Mitgliedsbeiträgen. Die Mitgliedszahl sollte korrigiert werden. Bzgl. der Spenden wird ein Brief an die Basis empfohlen. Bei den Ausgaben sollten in Zukunft keine Überziehungen mehr zugelassen werden. Einsparpotential sieht die AG bei der Reinigung und z.T. bei täglichen Ausgaben (z.B. Telefonkosten). Das Sparsamkeitsprinzip gilt es einzuhalten.

Folgendes wurde durch den Vorstand festgehalten:

1. Der Bezirksvorstand redet mit den Vertretern vom Rotdorn um ihren Finanzbedarf mit unseren Möglichkeiten abzustimmen. Verantwortlich: Katja Haese und Uwe Melzer
2.Gespräche mit den Mandatsträgern müssen geführt werden. Hier sollten sich ein zwei BV-Mitglieder finden, die die Gespräche führen.
3.Es soll ein Brief an die Basis geschrieben werden, in dem die Finanzsituation erläutert und Spenden-wünsche anhand eines Projektes deutlich gemacht werden. Dieses Projekt könnte die Finanzierung des Sommerfestes an der Spitze sein.
4.Es sollte eine Liste mit einem Überblick der größten Ausgaben erarbeitet werden.
5.Jetzt mit dem LV zu sprechen und unsere Planzahlen im laufenden Jahr zu ändern, ist sicher nicht sehr hilfreich.
6.In 14 Tagen möchte der Vorstand etwas Näheres über das angestrebte Klageverfahren in Bezug auf die Nicht-Verteilung der Wahlkampfzeitung hören.
7.Nach der Hauptversammlung wird die Landesschatzmeisterin zur Situation in diesem Jahr und zur Planung 2005 in den Vorstand eingeladen.

 

Top 4.

Checkliste WK-Probleme

Gert Cramer erläuterte kurz seine Vorlage. Andreas Bossmann brachte seine Zustimmung zum Papier zum Ausdruck mit der Einschränkung, dass Schulungen für alle nicht möglich sind (Punkt 10). Statt »auf der gesamten Ebene des Bezirks« »für alle Aktivisten« formulieren. Das so geänderte Papier ist eine Basis für 2006.

 

Top 5.

Bildung Projektgruppe Rechtsextremismus / Weiterarbeit an Schwerpunkten

Für die Hauptversammlung am 23.10. wird es einen gemeinsamen Antrag von BV und BVV-Fraktion über die kommunalpolitischen Schwerpunkte bis 2006 geben. Auf der 7. BV-Tagung wird sich der Vorstand mit dem von der BVV-Fraktion überarbeiteten Papier beschäftigen. Derzeit werden dazu AG's in der Fraktion gebildet, die BVO überlegen sich eine konkrete Mitarbeit.

Bei der BVV-Fraktion gibt es eine AG Rechtsextremismus, dieser sollte sich ein Bezirksvorstands-mitglied anschließen. Auch Marion Seelig sollte einbezogen werden. Bislang fand sich noch kein BV-Mitglied zur Mitarbeit bereit, daher wird das Thema auf der 7. BV-Tagung noch einmal aufgerufen.

Zum Punkt 5 des Schwerpunktepapiers »PDS vor Ort« wird im Herbst 2004 eine erste Veranstaltung stattfinden, möglicherweise in Weißensee.

Zur 7. BV-Tagung legt Gernot Klemm eine Liste der Arbeitsbereiche und wer dort mitarbeitet vor.

 

Top 6.

Finanzanträge

Es lag ein Antrag von Ines Pohl zur anteiligen Übernahme der Druckkosten der »Fight Back«-Broschüre vor. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 600 €. Der Antrag wird neu formuliert, damit er der Form entspricht. Der Vorstand beschloss einstimmig, sich mit 200 € an den Druckkosten zu beteiligen.

 

Top 7.

Sonstiges / Aktuelles

a)zwei neue Ablagen für den Vorstand
Künftig steht der Landespressedienst und der Bezirkspressedienst dem BV zur Verfügung.
b)Fest an der Panke 11./12.9.
Die PDS beteiligt sich mit einem Infostand, die Besetzung wird derzeit gesucht. Die Antifa-Meile sucht Unterstützung durch Kuchenspenden der Parteien.
c)Tag des offenen Denkmals am 11.9.
Almuth Nehring-Venus berichtete, dass die Ausstellung zur Geschichte des BA-Geländes, Fröbelstraße am 12.9. beginnt.
d)runde Geburtstage von Genossinnen und Genossen
a)Almuth Nehring-Venus bat um eine Liste für den Vorstand zur Prüfung von potentiellen Glückwünschen. Der Vorstand wird beraten, wie künftig mit runden Geburtstagen umgegangen werden soll.
e)Klub »Der Alte« in Buch
Andreas Bossmann berichtete, dass am 26.8. der AK zur Rettung des »Alten« unter Leitung von Christine Keil getagt hat. Die Gründung eines Fördervereins ist verschoben worden.