Innenpolitik

Basistag der PDS Berlin Drei am 19. August 2004

Hartz IV

Sandra Brunner begrüsst die anwesenden GenossInnen und läutet das Ende der Sommerpause ein. Auf die Bezirksorganisation kommen einige Herausforderungen und Aufgaben in den nächsten Monaten zu:
Sie informiert darüber, dass der PDS-Landesverband Berlin am 27. und 28. August zum einem landesweiten Aktionstag gegen Hartz IV aufruft. Die Berliner GenossInnen sind aufgefordert an diesen beiden Daten und natürlich auch in den Folgewochen, verstärkt Infostände zu organisieren.
Für die Infostände werden weitere PDS-Materialien zu Hartz IV bereit gestellt – ein Material zur Argumentationsschulung für die GenossInnen und ein Flugblatt zum Verteilen. Bei Fragen kann sich jederzeit an Thomas Goetzke und Lutz Dühr gewandt werden.
Die Geschäftsstelle der PDS Berlin Drei ist bei der Organisierung der Infostände jederzeit behilflich.
Darüber hinaus bittet Sandra Brunner die GenossInnen, auch weiterhin zahlreich bei den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IVB präsent zu sein.

 
Hauptversammlungen

Zur weiteren Herausforderung zu unseres Bezirksverbandes gehören die kommenden beiden Hauptversammlungen - eine am Donnerstag, 16. September, die andere, am Sonnabend, 23. Oktober. Die Basistage im September und Oktober fallen dafür leider aus.
Auf der Tagung der Hauptversammlung am 16. September werden neben der Wahl der Bundesparteitagsdelegierten die Auswertung der Wahlen zum Europäischen Parlament und die strategischen Aufgaben für unseren Bezirksverband bis 2006 auf der Tagesordnung stehen. Auf der Hauptversammlung am 23. Oktober sollen dann kommunalpolitische Schwerpunkte und Projekte für den Bezirk diskutiert und formuliert werden.

Thema Innenpolitik

Referentin: Marion Seelig

Als wichtigster Gast begrüsst Sandra Brunner nunmehr Marion Seelig, Innenpolitische Sprecherin der Berliner Abgeordnetenhausfraktion. Schon die Debatte um die Halbzeitbilanz der rot-roten Koalition habe gezeigt, dass die Berliner PDS im Bereich der Innenpolitik einiges vorzuweisen habe. Jetzt wird uns Marion Seelig einen genaueren Einblick geben:

Marion Seelig geht in ihrem Referat auf die Dinge ein, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben und umgesetzt wurden. Dabei betont sie, dass nunmehr die Innenpolitik nicht mehr nur mit dem Begriff »Repression« in Berlin verbunden werden könne. Vielmehr stehe jetzt der »Schutz« als Kernaufgabe.

Polizei
Eines der ersten Projekte sei die Modernisierung der Berliner Polizei gewesen, so Seelig. Sie sei bis dato keine moderne Großstadtpolizei unter bürgerrechtlichen Aspekten gewesen. Schon zu Oppositionszeiten habe die PDS Konzepte zur Öffentlichen Sicherheit erarbeitet, u.a. in einer Landesarbeitsgemeinschaft. Auch gestaltete sich die Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft der Polizei konstruktiv. Dies sei nunmehr nicht der Fall.
Die Koalition hat unter Drängen der PDS schnell die freiwillige Polizeireserve aufgelöst, die Reiterstaffel und die Hauptamtlichen Musiker des Polizeiorchesters aus Kostengründen abgeschafft. Das habe in den Medien und bei BerlinerInnen zu viel medialer Resonanz und Protest geführt.

Ein weiterer Streitpunkt mit der Polizei sei die Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Die PDS kämpfe für die Kennzeichnungspflicht aller MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst, die direkten Kontakt mit BürgerInnen haben. Dagegen wendet die Gewerkschaft der Polizei die Gefahr der möglichen Übergriffe durch StraftäterInnen und Beschuldigten ein.

Die rot-rote Koalition habe beherzt die Reform der Polizeiverwaltung angepackt, so Seelig. Insbesondere konnte dies gut mit dem neuen Polizeipräsidenten Glietsch umgesetzt werden. Das Ziel war es, eine bürgernahe Polizei zu schaffen und Stäbe zu verkleinern. Obwohl es Konflikte mit der Polizeigewerkschaft gäbe, sei positiv anzumerken, dass es nach wie vor Einstellungen und Ausbildungen bei der Polizei gäbe, obwohl klar sei, dass nicht alle Azubis übernommen werden könnten.

Problem: Otto-Pakete
Ein weiteres Problem, mit dem die PDS in der Koalition konfrontiert gewesen sei, sei der 11. September und die daraus folgenden repressiven Otto-Schily-Pakete gewesen. In Berlin habe rot-rot versucht die Bundesgesetze so liberal wie möglich umzusetzen. Das habe hartes Ringen erfordert, so Seelig. So würden Terrorabwehrmaßnahmen nur bei begründeten Gefahren für Leid und Leben ergriffen und Abhörmaßnahmen nur bei wichtigen Gründen. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wurde auf eine sogenannte Agressionsklausel beschränkt, d.h. nur wenn Gewalttätigkeiten zu erwarten sind, kommt überhaupt eine Beobachtung in Betracht. Gesinnung wird nunmehr nicht mehr beobachtet.

Der rot-roten Koalition, insbesondere dem Kampf der PDS, sei es zu verdanken, dass es keine Videoüberwachung öffentlicher Räume gäbe, gewalttätige Männer aus der gemeinsamen Wohnung zum Schutze der Frauen weggewiesen werden können und Telefonüberwachung nur in absoluten Ausnahmefällen stattfindet. Einmalig sei auch, dass bisher repressive Gesetze abgeschafft bzw. zurückgeschraubt werden konnten: So wurde die Schleierfahndung – verdachtsunabhängige Überprüfung jedermanns – abgeschafft und die Rasterfahnung eingeschränkt. Die existierenden Bundesgesetze könne die PDS aber leider nicht abschaffen.

Kopftuchstreit
Die Position der PDS sei es immer gewesen, dass es kein Verbot von religiösen Symbolen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes geben solle. Die SPD wollte dagegen ein sehr weites Kopftuchverbot. So wurde sich nach langen Verhandlungen darauf geeinigt, dass ausschließlich UniformträgerInnen oder Lehrerinnen an öffentlichen Schulen keine auffallenden religiösen Symbole tragen dürfen. Damit werden alle Religionen gleichbehandelt, keine Religion diskriminiert.
Das Verbot religiöser Symbole gilt nicht für Kitas oder weiterbildende Schulen.
Dazu kommt – und das sei bundesweit einmalig – ein zwischen SPD und PDS verabredetes Maßnahmepaket zur Integration und die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle. Das Problem sei nicht die kopftuchstragende Klassenlehrerin, sondern vielmehr die Tendenz, dass viele muslimische Eltern ihre Kinder vom Sportunterricht oder Klassenfahrten fernhielten. Deshalb sei Dialog und Diskussion in Bezug auf den Islam notwendig.

1. Mai
In Bezug auf den 1. Mai sei es gelungen, verlässliche Absprachen zwischen Zivilgesellschaft – insbesondere den Kreuzberger Initiativen – und Polizei zu treffen. Am 1. Mai habe sich deshalb die Polizei zurückgehalten und sei nur gegen Straftäter vorgegangen und habe die Myfest-Besucher friedlich weiter feiern lassen. Diese Deeskalationsstrategie gelte es weiter auszubauen, so Seelig.

Strategie gegen Neonazis
Ein weiteres Problem sei immer wieder der Einsatz der Polizei bei Neonazi-Demonstrationen. Auf der einen Seite bestehe die Strategie von Rot-Rot im »Gesicht zeigen gegen Rechts«, die Gegendemonstrationen sollten nach Auffassung der PDS so dicht wie möglich heran als Gegenprotest. Auf der anderen Seite stünden jedoch viele Urteile der Verwaltungsgerichte, dass Bürgerrechte und damit Demonstrationsrechte auch für Nazis gelten und man Demos von Rechten nicht so einfach verbieten könne.

Bei der weiteren Arbeit gegen Rechts steht die Erstellung kommunaler Analysen zu rechten Tendenzen und Entwicklung kommunaler Handlungsstrategien im Vordergrund, auch in unserem Bezirk. Mittlerweile werde unter rot-rot die Bildungs- und Integrationsarbeit stärker gefördert und die Opfer rechter Gewalt in den Mittelpunkt gerückt.

Marion Seelig weist darauf hin, dass derzeit im Bezirk Unterschriften gesammelt werden, damit eine Gedenktafel für den ermordeten Sozialhilfeempfänger Dieter Eich eingerichtet wird.

Flüchtlingspolitik
In der Flüchtlingspolitik sei es gelungen, dass Flüchtlinge mit dem Status der Duldung nunmehr Bargeld statt entwürdigender Chipkarten erhielten, mit denen sie nur zu überteuerten Preisen in nur wenigen Geschäften einkaufen konnten. Flüchtlinge werden auch nunmehr in Wohnungen statt in Heimen untergebracht. Das sei menschenwürdiger und im übrigen auch preiswerter.
Im Abschiebeknast Treptow konnten die Haftbedingungen verbessert werden, die Aufenthaltsdauer für Opfer von Menschenhandel, insbesondere Zwangsprostituierte wurden verlängert. Zudem wurde erstmalig ein Integrationsbeirat eingerichtet.

Demokratie und Transparenz
In Bezug auf mehr Transparenz Demokratie und Transparenz plane die rot-rote Koalition die Offenlegung von Managergehältern in der Wirtschaft sowie Bürgerentscheide auf Bezirksebene. Ein Pilotprojekt zum Bürgerhaushalt sei in Lichtenberg schon in Probe, so Seelig.

 
Im Anschluss an Marions Referat erfolgt die Diskussion.

Ein Genosse meint, das Kopftuch sei kein relgiöses Symbol, sondern eher ein ethnisches.
Marion Seelig erwidert, dass ein Kopftuch auch religiös sei könne, dies aber nicht sein müsse. Im Islam sei es ähnlich wie in anderen Glauben, es gäbe viele Richtungen.

Hans Kaschade fragt, ob es noch Nazi-Präsenz im Rahmen der Polizeifestspiele im Olympiastadion gebe. Marion Seelig kann dies nicht ausschliessen. Aber sie verweist darauf, dass es mittlerweile durch die Polizei auch ein verändertes Verhaltens in Bezug auf Nazis gebe. Viele Beamte würden mehr als bisher durch die Ausbildung an der Fachhochschule sensibilisiert.

Kaschade fragt weiter, warum es den Schutzmann – Kontaktbereichsbeamten – an der Ecke nicht mehr gebe.Seelig antwortet, dass der Beruf des Polizisten aufgewertet werden sollte. Sie können nunmehr ermitteln, Arbeitsauftrage und Anforderungen wurden geändert, sie können an Schulen präsent sein und arbeiten mit dem Quatiersmanagment zusammen. Wenn man möchte, könne man einfach Kontakt aufnehmen. Das neue Konzept bestünde darin, überall da zu sein, wo man gebraucht wird – dies sei ein neues Rollenverständnis.

Ein weitere Frage bezieht sich auf die Einrichtung der Ordnungsämter: Sie werden ab dem 1. September in den Bezirken eingerichtet. Dies beinhaltete u.a. Kiezstreifen, die sich mit dem Schlagstock nur verteidigen dürften. Es sollen auch Beratungsstellen eingerichtet werden, bei denen man bspw.. Anträge für KIezfeste abgeben könne.

Hans Kaschade fragt weiter, ob man die Sicherheitsmaßnahmen der amerikanischen und britischen Botschaft nicht herunterschrauben könne. Marion Seelig antwortet.

Ein Genosse empört sich, dass Nazi-Demos überhaupt zugelassen werden. Marion Seelig gibt zu denken, dass das Recht für alle gilt, auch für Nazis. Man kann Demos nur unter schwierigen Voraussetzungen verbieten oder einschränken, bspw. bei Verdacht auf Straftaten. So sei nun einmal das Versammlungsrecht, von dem auch die Linken Gebrauch mache. Durch ein Verbot würde man nicht viel erreichen, so Seelig, das müßte dann eben auch für andere gelten.

Andrée Rehder kritisiert, dass die PDS-Senatoren nicht an den Demonstrationen gegen Hartz IV teilnehmen, obwohl die PDS ja dagegen sei. Er fände das wenig glaubwürdig.
Marion Seelig gibt zu denken, dass es auch wenig glaubwürdig sei, gegen eigenes Verwaltungshandeln zu protestieren, obwohl einem die Bundesgesetzgebung nicht passe. Die Strasse gehöre den Betroffenen, so Seelig, und die Verwaltung habe dafür Sorge zu tragen, dass die Betroffenen im Januar rechtzeitig ihre Leistung erhielten.

 
 
Wahlkampfhilfe für Brandenburg

Als letztes merkt Lutz Dühr an, dass noch HelferInnen für den Wahlkampf in Brandenburg gesucht werden. Freiwillige sollen sich bitte in der Geschäftsstelle melden.

 
Protokoll: Ulrike Rosensky, Sandra Brunner