Kommunalpolitik und Europawahlkampf

Basistag der PDS Berlin Drei am 24. Juni 2004

TOP 1

Burkhard Kleinert:
Aktuelle Entwicklungen und Probleme aus dem Bezirksamt

Als erstes geht Burkhard Kleinert auf die Einrichtung von bezirklichen Ordnungsämtern ein. Das bezirkliche Ordnungsamt soll ab September eingerichtet werden. Bisher haben sich 20 KollegInnen aus dem Überhang gemeldet. Die Zuständigkeit für das Ordnungsamt wird bei Wirtschaftstadträtin Almuth Nehring-Venus (PDS) liegen.

Ein zweites Thema, das das Bezirksamt – mit Verdruss – beschäftigt, ist Hartz IV, d.h. die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Bis heute sind die rechtlichen Regelungen noch nicht klar. Es ist also noch ungewiss, welche Kosten und Kompetenzen auf die Bezirke zukommen. Jeden Tag stehe etwas neues in der Zeitung, so Burkhard Kleinert. Einige Bürgermeister aus anderen Bezirken, insbesondere die der CDU, argumentierten, dass die Umsetzung zum 1. Januar 2005 nicht zu halten sei.

Burkhard Kleinert sagt, dass mit der Umsetzung von Hartz IV eine weitere soziale Härte verbunden ist. Trotzdem müsse die Bezirksverwaltung dieses Gesetz umsetzen. Die Hauptverantwortung für die Erwerbslosen trage weiterhin die Bundesagentur für Arbeit. Diese könne aber die Probleme nur mit den bezirklichen Sozialämtern lösen. Wo diese gemeinsamen Arbeitsgemeinsamschaften dann sitzen, sei noch ungeklärt. Zudem würde ein unerprobtes EDV-System und neue Erfassungsbögen eingeführt.
Dies zeige, wie problematisch der Umsetzungsprozess sei, insbesondere für die Millionen von LeistungsempfängerInnen dran hingen.

In Berlin wird derzeit errechnet, dass für die Neuordnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mindestens 300 Stellen erfordere. Fakt sei, so Burkhard Kleinert, dass wenn die Bundesregierung an Hartz IV festhält, dass es zu einer kompletten Neuordnung der Aufgaben kommt. Es gibt weiterhin auch Neuerungen bei der Jugendhilfe und beim Wohngeld. Diese Neuerungen sind eine erhebliche Herausforderung für alle Beteiligten, so der Bürgermeister Burkhard Kleinert.
Alle Bürgermeister der PDS hätten Bauchschmerzen diese Reform umzusetzen – inhaltlich wie organisatorisch.

Als drittes spricht Burkhard Kleinert die weitere Präzisierungen von Entwicklungsplanungen an: einerseits bei den Kultur- und Bildungseinrichtungen und andererseits bei den Jugendeinrichtungen.

Als dritten großen Reformschwerpunkt stehe auch die Umsetzung der Kita-Reform an. Neben dem Ziel, kommunale Kitas auf freie Träger zu übertragen, geht es bei der Kita-Reform um die Frage, welche Rechtsform die Kita-betriebe habe werden: Es gab ursprünglich einen Vorschlag ein grosses »Kita-Kombinat« zu schaffen. Dieser Vorschlag von Jugendsenator Böger ist mittlerweile vom Tisch.Das Ziel der Jugendstadträtin Christine Keil (PDS) ist es einen eigenen bezirklichen Kita-Betrieb zu gründen.

So liesse sich jetzt schon sagen, so Burkhard Kleinert, dass die Bezirksämter mit dem Ablauf der Legislatur grundsätzlich unterschiedliche Aufgaben hätten.

Erfreulich sei, dass die Idee, Bezirksämter abzuschaffen, vom Tisch sei. Es gäbe einen gemeinsamen Dialog zwischen Bezirksbürgermeistern und dem Senat, wie man Verwaltung verbessern könne. Überhaupt habe sich der Kontakt zur Landesebene verbessert. Dadurch habe man mehr Mitsprache, wenn es darum geht, Beschlüsse auf Landesebene vorzubereiten. Die Bezirksamtsmitglieder der PDS seien daher in einer besseren Position als zu Zeiten der Großen Koalition.

Positiv sei auch die Evaluation der Bürgerämter. Der Bezirk Pankow steht auf Platz 3 des bezirklichen Rankings.

Als Letztes möchte Burkhard Kleinert etwas zum Sozialstrukturatlas sagen. Er beschreibt die Entwicklung der sozialen Lage in Berlin in den letzten fünf bis sechs Jahren. Aus dem Plan könne man entnehmen, dass Pankow zu denjenigen Bezirken gehört, in dem sich die soziale Lage verbessert hat. Dies betrifft insbesondere Prenzlauer Berg und Bereiche im Zentrum von Weißensee (alt) und von Pankow (alt). Gerade in den Siedlungsgebieten sei die Sozialstruktur gut. Schwierig sei die Entwicklung in Buch. Deswegen bleibe Buch auch weiterhin Schwerpunkt der kommunalpolitischen Arbeit des Bezirksamtes.

 
Mark Peter aus der BO 7 hat eine Frage zum Sozialstrukturatlas und wo man den fände.
Unter berlin.de und Rubrik Soziales hat man Glück.

Hans Kaschade aus Pankow findet, dass man bei Hartz IV eine Doppelstrategie fahren muss: Auf der einen Seite müssten sich die Bezirksämter vorbereiten, damit die LeistungsempfängerInnen am 1. Januar 2005 ihr Geld erhalten. Auf der anderen Seite müsste man noch mehr Aufklärungsarbeit gegen Hartz IV leisten.
In Bezug auf den Sozialstrukturatlas regt Hans Kaschade Stadtteilkonferenzen an. Des weiteren fragt Hans Kaschade zur Stimmung der BVV-Fraktion. Außerdem fordert er mehr Engagement des Bezirksamtes bei Gewinnung von Wahlvorständen ein.
Kaschade kritisiert Burkhard Kleinert, dass er weder auf der Lichterkette im Januar war noch am Infostand während des Wahlkampfes war.

Gernot Klemm erklärt, dass Rudi Blom aus der PDS und deren Fraktion ausgetreten und nunmehr bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist. Dazu gab es einige Debatten in der Fraktion. Rudi Blom hat seinen Austritt damit begründet, dass es in der Fraktion einige Konflikte zur Verkehrspolitik gab, die nicht ausdiskutiert wurden.
Die Stimmung in der PDS-Fraktion sei aber auch wegen anderer Sachen schwierig. Zu einem weil man in der ungewohnten Rolle der Regierungspartei sei, zum anderen weil es eine schwierige Haushaltslage gäbe und wegen einiger anderer Details.
Der Bezirksvorstand, die Stadträte und der Fraktionsvorstand haben sich in einer ersten Runde verständigt, wie man die Arbeit der Fraktion stablisieren könne.
Die kommunalpolitische Arbeit der PDS werde deshalb Schwerpunkt der Hauptversammlung vom 25. September sein. Die Schwerpunkte und Herausforderungen für die kommenden zwei Jahre sollen festgelegt werden. Des weiteren sollen Einzelgespräche mit Verordneten geführt werden. Zudem wurde angeregt, dass die alte Idee wieder aufgegriffen wird, dass die BVV-Fraktion drei bis vier Schwerpunktsitzungen in Ortsteilen durchführt. Aufgabe ist, dass die Fraktion auf neue Füsse gestellt wird.

Burkhard ergänzt, dass Ortsteilkonferenzen früher üblich waren. Nach der Fusion habe dies abgenommen.

Zum Wahlamt: Burkhard erklärt zum Wahlamt, dass dies in Verantwortung von Stadtrat Köhne (SPD) war. Im Bezirksamt wurde Köhne für den schlechten Ablauf kritisiert. Er wurde aufgefordert, für die kommenden Wahlen Schlussfolgerungen und Verbesserungsvorschläge vorzulegen. Burkhard Kleinert weist auf das große Problem hin, dass die Bereitschaft, in Wahlvorständen mitzuarbeiten, dramatisch nachgelassen hat.

Zu den terminlichen Versäumnissen erklärt Burkhard, dass es häufig Termine gäbe, wo sich Veranstaltungen überlagern. Da passierten bedauerlicherweise Pannen. Zur Lichterkette in Pankow erklärt er, dass gleichzeitig Ältestenrat der BVV war, wo er sich nicht verdrücken konnte. Beim Infostand sei er deshalb nicht gewesen, weil der Termin nicht in seinem Kalender auftauchte. Das sei eine Panne seines Sekretariats gewesen.

Gernot Klemm fügt hinzu, dass er davon ausging, dass der Ältestenrat seine Sitzung für die Lichterkette nicht unterbrach, Dies habe man also dem BVV-Vorsteher anzukreiden und nicht dem Bürgermeister.

Ein Genosse hat eine Fragen an den Bezirksvorstand: ob es möglich wäre, die Wahlergebnisse zu den Ortsteilen bekommen könne. Selbstverständlich: Einfach an die Geschäftsstelle wenden.

Die zweite Frage geht an den Bürgermeister. Der Genosse erklärt, dass er an der Mieterversammlung der Carl-Legien-Siedlung teilgenommen habe. Dort habe man Fällungen vorgenommen. Er fragt, was der Bürgermeister tue, um dort weitere Baumfällungen zu verhindern.

Lothar Pones fragt, wie der Bürgermeister die Wirksamkeit des Stellenpools einschätze. Er habe den Eindruck, dass, wenn Personal gebraucht werde, die Beschäftigten nicht wollen.

Anneliese aus Weißensee möchte etwas wissen zu Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen und zu beschlossenen Schliessungen.

Burkhard Kleinert sagt zur Carl-Legien-Siedlung, dass es ursprünglich das Ansinnen gab, 230 Bäume zu fällen. Dies wurde erst genehmigt und später vom Amt für Umwelt und Natur widerrufen. Später wurden nur die Fällung der kranken Bäume genehmigt. Die Mieter waren allerdings nicht informiert und protestierten. Dazu kam, dass der Bauträger BAUBECON auch weitere Sträucher abgeholzt hat, für die man keine Genehmigung brauchte. Mittlerweile seien die Fällungen eingestellt. Die Ämter, Mieter und der Bauträger haben inzwischen gemeinsam beraten, wie man die Außenanlagen gestaltet.

Erika Muczynski, Genossin aus dem Taut-Viertel, erklärt, dass im Mieterbeirat die PDS aktiv vertreten sei. Darüber hinaus gäbe es eine Initiative – überwiegend von jungen Menschen –, die sich jetzt erst gebildet habe wegen der Fällungen.

Kleinert erklärt zum Stellenpool, dass die Bezirke den Stellenpool immer abgelehnt haben, auch er. Dies erfordere nur einen hohen Verwaltungsaufwand. Bisher löse man die Personalprobleme auf die »gute« alte Art und Weise. Der Stellenpool habe nur ein gutes, nämlich dass die Überhangstellen aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Im Bezirk seien dies 300 Stellen. Die Personalräte und Gewerkschaften seien vom Stellenpool gar nicht begeistert und es werde wahrscheinlich gegen den Stellenpool geklagt. Der Stellenpool helfe nicht wirklich, der Bezirk helfe sich selbst.

Zu Christine Keils Bereich stellt Burkhard Kleinert klar, dass es eine Differenz zwischen der PDS und der PDS-Stadträtin in Bezug auf die Schließung von Jugendeinrichtungen gibt. Mit dem Tarifvertrag habe sich ein Stellenmangel ergeben, weil die Arbeitszeit verkürzt wurde. So hat die Jugendverwaltung den Vorschlag gemacht, Einrichtungen zu schliessen. Dies wurde im Kinder- und Jugendhilfeausschuss am 8. Juni gegen die Stimmen der PDS beschlossen. Auch das sei ein Problem, dass es in der BVV-Fraktion zu diskutieren gelte.

Eine Genossin fragt zur Poliklinik Prenzlauer Allee/Grellstraße Sie sei Bewohnerin der Legien-Siedlung und der Küselstraße. Sie komme jetzt nicht mehr auf die Grellstraße, weil der Durchgang geschlossen wurde. Die älteren BürgerInnen müssten jetzt über das Gelände der Poliklinik gehen. Wenn die Baumassnahmen kommen, habe sie Angst, dass die BewohnerInnen große Umwege gehen müssten. Sie hat die große Bitte, ob es nicht möglich wäre, einen Gehweg zur Grellstraße einzurichten.

Almuth Nehring-Venus antwortet, dass eine Frau vom Büro für Wirtschaftsförderung sich die bauliche Lage anschauen werde, um dies am Ende im Bezirksamt zu beraten und in die Stadtentwicklungsverwaltung zu vermitteln.

Ursel Risch aus dem Krankenhausviertel in Pankow hat eine Frage zu Hartz IV. Der Wahlspruch lautete »Sozial wählen«. Wie stelle sich denn das Bezirksamt auf die Not, die Hartz IV verursachen wird, einstellt. Sie fragt weiter, welche Auswirkungen die Kita-Betriebe haben könnten.

Burkhardt Kleinert sagt, dass die PDS auf allen Ebene Hartz ablehnt. Finanzprobleme der sozialen Sicherungssysteme könne man nicht auf den Schwächsten abladen. Auch werde durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht einen Arbeitsplatz neu geschaffen. Es werde für diejenigen Leute deutlich schlechtere Bezüge geben, die bisher Arbeitslosenhilfe bekamen. Die versprochenen Maßnahmen, damit man schneller in Arbeit käme, sind nicht ersichtlich. Dazu käme, dass alle Arbeitsfördermassnahmen – ABM wie SAM – zum 31.12.2004 gestoppt werden. Er sei noch nicht erkennbar, ob es Anschlussprogramme gibt. Darauf könne noch nicht einmal das Land Einfluss nehmen.

Worauf das Land Einfluss nehmen könne, sei die Finanzierungsfrage, also wer welche Kosten übernehme. Hier seien die letzten Würfel noch nicht gefallen. Die Bundesregierung halte an der Einführung zum 1. Januar 2005 fest. Viele Kommunen wehrten sich dagegen. Der Bezirk muss in jedem Fall die organisatorischen Vorbereitungen treffen. Da kann die PDS nicht sagen, dass sie da nicht mitmache. Der Bezirk ist verpflichtet, solche Gesetze umzusetzen. Außerdem: Die Leidtragenden sind die Leistungsempfänger, wenn bspw. die Auszahlung nicht klappt oder die Betreuung schlecht sei. Die Berliner PDS fordert insbesondere Mittel für den zweiten Arbeitsmarkt ein.

Zu den Kita-Betrieben: Kleinert stellt klar, dass dies keine Massnahme zur Privatisierung sei. Ziel sei es, die Kitas aus der bisherigen Verwaltung herauszunehmen, damit der Bezirk Träger des Betriebs sei und den kommunalen Kitas genau den gleichen – höheren – Kostensatz zukommen zu lassen wie Kitas in freier Trägerschaft.

 
Top 2

Wahlauswertung

Gernot Klemm erklärt zur Wahlauswertung:

Gernot Klemm bedankt sich bei allen GenossInnen, die an diesem Wahlkampf mitgewirkt haben. Solch einen aktiven Europawahlkampf hat er noch nicht erlebt. Er hat sich positiv von den anderen Parteien abgehoben.

Problematisch sei, dass bspw. Teile der BVV-Fraktion nicht so stark beteiligt waren.

Die 6,1 Prozent seien ein großer Erfolg, ein Erfolg des gemeinsamen Agierens der Partei – und nicht irgendeiner Seite. Es sei eine Bestätigung des Kurses des Parteivorstandes seit dem Berliner Sonderparteitag im Juni letzten Jahres. Es sei ein Etappensieg auf dem Weg zu 2006 und ein wichtiger Schritt weiter hin zur Politfähigkeit.

Zu den Berliner Ergebnissen will Gernot das Wort »Niederlage« nicht in den Mund nehmen. Er ist mit 14,4 % zufrieden, nicht euphorisch, aber es mache Mut. Es zeigt, dass wir die Chancen haben, WählerInnen zurückzugewinnen. Hier haben wir Potentiale.

Im Bezirk ist es uns gelungen, zweistärkste Partei zu werden. Im Vergleich zu den Bundestagswahlen wurde 3 % zugelegt.

Ansonsten gibt es eine Dreiteilung Berlins und Bezirks: Im Westen ist die CDU stärkste Partei, im Osten die PDS und im Innenstadtring die Grünen, insbesondere in Prenzlauer Berg. Das gebe zu denken. Hier brauche man eine genaue Analyse und man müsse die Auseinandersetzung auch verstärkt mit den Grünen führen.

Der Bezirksvorstand wird eine genaue Analyse des Wahlkampfes und der Stimmenauswertung zur Hauptversammlung liefern. Dies wird u.a. beinhalten eine genaue Verschiebung der Stimmen, Wahlkreisanalyse. Dies sei auch deshalb so wichtig, so Gernot Klemm, weil aus der Wahlanalyse auch strategische Aufstellungen und Hypothesen für 2006 gefolgert werden müssen.

Darüber hinaus wolle die Landespartei und Bundespartei eine genauere Studie zu den Entwicklungen der Grünen in den Großstädten anfertigen.

 
Top 3

Sonstiges

Lutz Dühr von der Geschäftsstelle bittet darum, dass alle Beiträge und Spenden abgerechnet werden sollen. Denn die Bezirksorganisationen ist nach dem Wahlkampf ziemlich pleite.

 
aufgezeichnet von
Sandra Brunner