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Halbzeitbilanz und Europawahlkampf Basistag der PDS Berlin Drei am 27. Mai 2004 |
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Protokoll
Zu Gast: Klaus Lederer, Stellvertretender Landesvorsitzender der PDS Berlin
Der Stellvertretende Bezirksvorsitzende Andreas Bossmann leitet den Basistag. Gernot Klemm, der PDS-Bezirksvorsitzende hat noch Termine im Berliner Abgeordnetenhaus. Andreas hatte Gelegenheit, im Vorfeld des Landesparteitages zu Gast bei einer BO zu sein und die Halbzeitbilanz zu diskutieren. Dabei passierte ihm in der Diskussion der Lapsus »in der Mitte angekommen«. Er fragt Klaus, ob die PDS in die politische Mitte gerückt ist mit dem Landesparteitag noch eine linke Partei ist. Klaus stellt die Frage des »Ankommens« noch ein bisschen zurück. Er möchte erst etwas sagen, was ihm in Vorbereitung des Parteitages durch den Kopf gegangen sei. Auf der einen Seite hatte er erwartet, dass die PDS sich über die notwendigen Fragen offen und sachlich debattiert und eben keine »friedliche« bzw. »brave« Veranstaltung für die Medien zu machen. Auf der anderen Seite meint Klaus, dass natürlich aber auch die Medien Einfluss darauf haben, wie über unser politisches Personal geredet wird. Gerade der Parteitag zu Studienkonten Anfang April hat – trotz qualifizierter Debatte – gezeigt, dass die Medien unseren PDS-Kultursenator demontiert haben. Die äußere Wahrnehmung der PDS ist also sehr wichtig. Der Landesparteitag hatte zwei Aufgaben, so Lederer: Zum einen Auftakt zum Europa-Wahlkampf zu leisten. Hier waren Gäste von anderen Linksparteien anwesend: aus Lettland, Italien und Frankreich. Zum zweiten – und das war die Auseinandersetzung – war die Halbzeitbilanz von zwei Jahren Rot-Rot. Klaus Lederer sagt, dass im Vorfeld des Parteitages viel über unser schwaches politisches Personal in den Medien debattiert wurde. Der Parteitag hat sich auf dem Landesparteitag sehr darum bemüht , genau das Gegenteil zu zeigen, nämlich dass die PDS ihr politisches Personal stärkt. Auf dem Parteitag gab es selbstverständlich Streitbares. Mit der Vorlage der Bilanzbroschüre hat die Debatte in der Berliner PDS über die Regierungsarbeit erst begonnen. Ellen Brombacher fokussierte sich auf die Frage, dass der PDS-Landesvorstand vor zwei Jahren gesagt habe, dass der Eintritt in die Koalition und die Haushaltssanierung alternativlos gewesen seien. Wenn man das annehme, so Lederer, dann stelle sich die Frage, an welchen Punkt man aus der Koalition austritt und wie die PDS sich dann im Habitus gerieren wolle. Der Landesvorstand hat auf dem Parteitag eine über 100seitige Bilanz vorgelegt. Die KPF stellte Änderungsanträge an diesen Quasi-Rechenschaftsbericht, der den Sinn des Bilanzpapiers völlig verkehrt hätte. Klaus fand diese Anträge für unzulässig, genauso wie die große Mehrheit des Parteitages. Aber die von Ellen Brombacher aufgeworfene Frage, wie man sich in einer kapitalistischen Gesellschaft den Rahmenbedingungen entzieht, will Klaus gerne in der PDS weiterdiskutieren. Klaus sagt, dass ihn geärgert hat, dass es zu wenig Kritik an einzelnen inhaltlichen Punkten von PDS-Regierungspolitik gibt. Die Kritik verbleibt immer nur auf der Ebene von General-Kritik. Klaus erklärt dies am Beispiel von Vivantes. Vivantes hat den Geburtsfehler, eine Menge Schulden mitbekommen zu haben bei seiner Gründung. Sarrazin wollte den Verkauf. Die PDS sei im Gegenzug nicht in der Lage, dagegen gesellschaftliche Gegenmacht zu organisieren. Es verbleiben nur wenig Gegenargumente und Widerspruch in der Senatsrunde. Auch fehlen Ideen, wie die PDS die Berliner Wohnungswirtschaft neu strukturieren wolle. Diese Arbeit zu qualifizieren, wäre notwendig, so Klaus Lederer. So müsse man sich dann nicht wundern, wenn der Eindruck erzeugt würde, die PDS mache die Politik des Kleineren Übels. Wenn die Rahmenbedingungen so sind, argumentiert Lederer, dass die PDS nicht ihre eigenen politischen Vorstellungen eins zu eins umsetzen kann, dann muss man sich diesen Rahmenbedingungen stellen und fragen, wie wir als PDS damit umgehen wollen, anstatt sich dafür zu flüchten, wie Ellen Brombacher es in ihrem Beitrag vorschlug. Klaus plädiert für diese inhaltliche Debatte. Die mediale Reflexion des Landesparteitages war in Bezug auf die nächsten zweieinhalb Jahre rot-rot und unsere Perspektiven eher mau. Das zeige einmal mehr, so Lederer, dass wir inhaltlich aufrüsten müssen. Ein Genosse hat eine Frage zum Verkauf der GSW. Er findet, dass der Kaufpreis zu gering ist. Klaus entgegnet, dass der Kaufpreis schon bemerkenswert hoch ist. Man müsse die Schulden der GSW und deren Strukturprobleme noch hinzurechnen. Auch seien der Mieterschutz bemerkenswert. Klaus betont, dass es besser gewesen wäre, nicht die ganze Gesellschaft zu verkaufen, aber die PDS habe keine Alternative gehabt. Hans Kaschade aus dem Tiroler Viertel findet, dass die PDS-Fraktion sich mehr mit Wohnungswirtschaft beschäftigen solle. Thomas Obst schildert, dass sein Ortsverband einen Brief an den Landesvorstand geschrieben hat, auf den sie noch keine Antwort erhalten haben. Er wünscht sich, dass die Einbeziehung der Basis besser organisiert wird. Klaus Lederer antwortet in Bezug auf die Verantwortlichkeit für die Wohnungswirtschaft, dass dies zum Problem gehöre. Früher haben sich bis zur vier Personen in der Fraktion damit beschäftigt, jetzt sei es nur noch der Genosse Nelken. Es gibt viele politische Felder, die beackert werden müssen und die – im Gegensatz zu Oppositionszeiten – kein Mut zur Lücke lassen. In Bezug auf Thomas Obst entgegnet Klaus, dass er in vielen BOen war. Und vielerortens erfährt er, dass BOen Briefe an den Landesvorsitzenden geschrieben haben. Jeder dieses Briefe enthält Vorschläge zu den unterschiedlichsten Themen. Insofern gehe es Stefan Liebich wie dem Genossen Nelken. Man solle nicht erwarten, dass die Landespartei – und ein ehrenamtlicher Landesvorstand – alle Probleme lösen und Briefen beantworten könne. Deshalb plädiert Klaus, dass man eher in Netzwerken, mit gesellschaftlichen Kräften im Bezirk und in der Partei diskutiert werden müsse. In Bezug auf die Redezeit erwähnt Klaus, dass es Absprache im Landesvorstand war, dass – wenn es viele Reden gibt – die Debattenzeit verlängert wird. Aber das Arbeitspräsidium, namentlich Gesine Lötzsch, hat dies versehentlich vergessen. In Bezug auf die Wortmeldungen sagt er auch, dass die Liste der RednerInnen hätte veröffentlicht bzw. verlesen werden müssen. Hier muss der Landesvorstand noch mal mit dem Präsidium reden. Aber auch selbst wenn die Redeliste verlesen worden wäre, muss man feststellen, dass VertreterInnen der Basis sich nicht zu Wort gemeldet haben. Thomas Obst erinnert daran, dass früher die Facharbeit im Bereich der Wohnungspolitik eine ehrenamtliche Arbeitsgruppe gemacht habe. Dieses Potential werde derzeit verschenkt. Aber das Problem der Wohnungspolitik sei nach wie vor aktuell. Die Frage, wie viele kommunale Wohnungen vorgehalten werden, sei nach wie vor wichtig. Klaus Lederer nimmt das Angebot von Thomas Obst in die Fraktion mit. Sandra Brunner schätzt aus ihrer Sicht auch noch einmal den Landesparteitag ein. Fazit: Das Glas ist halb voll statt halb leer. Andreas Bossmann schliesst ab, dass die PDS über ihre Defizite nicht schweigen darf. Die PDS müsse die Mitarbeit in der Regierung nicht als Last empfinden, sondern als Chance. Das gelinge zunehmend besser. Europawahlkampf Andreas Bossmann schätzt ein, dass der Start in den Europawahlkampf gut gelungen ist. Das 1. Mai-Fest an der Bötzow-Eiche war gut besucht. Das Wahlteam der PDS Berlin Drei hat es geschafft, einen extra-Flyer zu Berlin-Politik zu entwickeln und diese Idee auch bei den anderen PDS-Bezirksorganisationen mehrheitsfähig zu machen. Der Flyer sei kompakt und klärt gut über Berliner Regierungspolitik auf. Zudem wird dort auch die zentralen Veranstaltungen der Berliner PDS geworben. Andreas Bossmann weist auf zentrale Termine hin, zu denen viele GenossInnen kommen sollen:
Des weiteren gibt es noch erweiterte Infostände:
Andreas Bossmann wirbt noch einmal für die Teilnahme an Früh- und Nachtinfoständen. Er hofft, dass das Wetter besser wird. Andreas schätzt ein, dass die PDS Zuspruch erfährt. Problematisch dürfte die Wahlbeteiligung sein. Die PDS könne sich deshalb nicht auf ihre Wähler verlassen. Deshalb gebe es einen Brief von Lothar Bisky, der noch einmal versucht, BürgerInnen zur Wahl zu motivieren. Auch muss auf die Briefwahl-Möglichkeit hingewiesen werden. Bis zum 11. Juni kann Briefwahl beantragt werden. Andreas Bossmann weist als letztes darauf hin, dass noch Mobilisierungsplakate gekommen sind, wo drauf steht »Gehen Sie zur Wahl«. Allerdings nur in einer sehr geringen Auflage von 150 Stück. Die Geschäftsstelle in der Wolfshagener Straße wird am 7. Juni geschlossen. Die Abrechnung kann jeden Tag – außer Freitag – in der Kopenhagener Straße in der Zeit von 9 bis 17 Uhr erfolgen, am Dienstag und Donnerstag sogar bis 19 Uhr. Anneliese wünscht sich einen Basistag zur Statutenänderungen. 
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